Datenschutz/Datensicherheit
Dann wären Ansprüche auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO nicht möglich. Dies äußert der Generalanwalt am EuGH in seinen Schlussanträgen vom 18. September 2025 (Az.: C‑526/24) in einem Vorabentscheidungsersuchen des LG Arnsberg.Wegen des genannten Vorgehens kann unter...
Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
Einen höheren Betrag lehnte das Gericht jedoch in seinem Urteil vom 5. Juni 2025 (Az.: 8 AZR 117/24) in einem Rechtsstreit, in dem unter anderem ein Anspruch nach Art. 82 DSGVO geltend gemacht worden war. Hintergrund war die benannte Erhebung von Daten in einem...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Obwohl das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, sollten E-Commerce-Anbieter bereits jetzt anfangen, sich mit dem Thema und vor allem der Umsetzung zu beschäftigen. Ab dem 19. Juni 2026, 0.00 Uhr, muss der Widerrufsbutton vorhanden sein. Damit verbunden...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Urteil vom 12.Mai 2025 (Az.: 20 O 38/249 in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wettbewerbsverbandes mit einem Hotelbetreiber. Dieser hatte entsprechend mit Sternen in grafischer Form sowie der Angabe, ein 3-Sterne-Hotel zu sein, geworben....
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Endurteil vom 25. Februar 2025 (Az.: 33 O 3721/24) in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. gegen einen Anbieter für Dienste im Bereich Internet-Performance und Cyber-Sicherheit. Dieser...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az.: 16 U 80/24) in einem Rechtsstreit zwischen zwei Influencern rund um verschiedene Aussagen in einem veröffentlichen Video sowie einen Livestream auf Accounts des beklagten Influencers (Details dazu...
Sonstiges, Urheber- /Markenrecht
So das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 31. Juli 2025 (Az.: I ZR 127/24) , mit dem es eigene Rechtsprechung bestätigte. Hintergrund des Rechtsstreits waren verschiedene Ansprüche des klagenden Unternehmens aus der Verletzung eines...
Datenschutz/Datensicherheit
Das Gericht hat mit seinem Beschluss vom 13. August 2025 (Az.: 6 Ob 15/25m) in einem Rechtsstreit, in dem ein in Österreich ansässiges Versandhandelsunternehmen ansässig ist, den Rechtsstreit ausgesetzt und dem EuGH unter anderem die Frage vorgelegt, ob die...
Datenschutz/Datensicherheit
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 4. September 2025 (Az.: C‑655/23) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des BGH in einem Rechtsstreit, in dem es um Ansprüche aufgrund einer Fehlversendung einer Nachricht in einer Social Media Anwendung mit dem...
