Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht bezogen auf den ihm vorgelegten Sachverhalt in seinem Urteil vom 28. Januar 2025 (Az.: VI ZR 183/22). Der Beklagte im Ausgangsverfahren hatte gegen die ihn gerichtete Forderung im Wege der Widerklage einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO...
Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Urteil vom 28. Januar 2025 (Az.: VI ZR 109/23). In dem Rechtsstreit hatte der Beklagte nach einer Warenbestellung eine E-Mail an den Kläger geschickt und dort auf seine Aufrechterhaltung des Dienstleistungsangebotes während der...
Allgemein, IT- / EDV-Recht, Sonstiges
So das Gericht in seinem Urteil vom 15. Januar 2025 (Az.: 1 U 20/24) in einem Rechtsstreit einer Ehefrau mit einer Versicherung um Ansprüche aus einem Versicherungsfall. Der „Clou“ des Falls war, dass der Ehemann mit der Versicherung bereits einen umfassenden...
Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Urteil vom 27. Februar 2025 (Az.: C‑203/22) in einem Vorabentscheidungsersuchen des VG Wien zu einem dort zu entscheidenden Fall zu Auskünften, die gegenüber einem Unternehmen für Bonitätsauskünfte geltend gemacht worden waren, dass auch...
Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Beschluss vom 24. Januar 2025 (Az.: IX B 99/24), mit dem sich das Gericht für sachlich unzuständig erklärte. Es handelt sich nach Ansicht des Gerichts um einen Rechtsstreit, der unter Berücksichtigung des § 40 I VwGO vor den...
Datenschutz/Datensicherheit, IT- / EDV-Recht
So das Gericht in seinem Urteil vom 18. Dezember 2024 (Az.: 12 U 9/24). Es wies die die geltend gemachte Forderung aus einem Werkvertrag gegen den Beklagten zurück. Die durch den Kläger per E-Mail übermittelte Rechnung war durch Unbekannte abgefangen und so verändert...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 20. Dezember 2024 (Az.: 6 U 59/24) in einem Rechtsstreit zwischen einem Angelverein und einem Betreiber einer Angelschule. Dieser hatte unter anderem im Rahmen einer Werbung in bezahlten...
Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 22. August 2024 (Az.: 5 SLa 66/24) in dem konkret zu entscheidenden Fall. Das Gericht bejahte zunächst den Verstoß gegen die DSGVO. Allerdings konnte die Klägerin im Streitfall einen Schaden nicht hinreichend darlegen,...
Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
Den Anspruch auf Rechtsgrundlage des Art. 82 DSGVO bejahte das Gericht in seinem Urteil vom 26. September 2024 (Az.: 3 Ca 77/24) in einem Rechtsstreit, der sich einem Verband abspielte. In einer E-Mail war über den Kläger unter anderem folgendes an alle Mitglieder...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Urteil vom 17. Oktober 2024 (Az.: 29 U 340/23 e) im Rahmen eines Rechtsstreits der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. mit einem Energieversorger. Die zugrundeliegende Handlung war auch in der...
