Auch bei geringen Einkünften als Selbstständiger: Einkommensteuer muss elektronisch abgegeben werden
So das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 15. Juli 2015, Az.: 1 K 2204/13). Ein Steuerpflichtiger hat es abgelehnt, eine elektronische Steuererklärung abzugeben. Er hatte sich unter anderem darauf berufen, dass er schlechte Erfahrungen bei der Nut-zung des...
Preisgegenüberstellung mit „Originalpreis zum Zeitpunkt der ersten Veröffentlichung der Werbung“ intransparent
So die Mitteilung der Wettbewerbszentrale über einen Rechtsstreit vor dem Landgericht Düsseldorf, der in einem Anerkenntnisurteil endete (Entscheidung vom 31.07.2015, Az. 38 O 32/15). In Anspruch genommen worden war ein Unternehmen, dass Falten am menschlichen Körper...
Kündigung der GbR als Arbeitgeber kann zur Haftungsfalle werden
Dies zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorfs (Urteil vom 22.Mai 2015, Az.: 10 Sa 811/14). In dem Klageverfahren war unter anderem streitig, in welcher Form eine Kündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erfolgen kann. Danach...
Rechteinhaber für Rechte auf physikalischem Datenträger muss Schadensanteil für Filesharing darlegen
Das Amtsgericht Düsseldorf hatte in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 9. Juni 2015, Az.: 57 C 9732/14) wieder einmal über eine Schadensersatzklage wegen einer erfolgten Filesharing-Abmahnung zu entscheiden. Im konkreten Fall hatte die Klägerin das...
Amazon für eigenes Verkaufsangebot auch aus dem Wettbewerbsrecht vollumfänglich verantwortlich
Eine immer wieder gelesene Argumentation dahingehend, dass entsprechende Internet-verkaufsplattformen wie Amazon andere Darstellungen für vereinzelte wettbewerbswidrige Darstellungen nicht haften, teilte das Oberlandesgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung eine...