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Irreführung durch Testhinweiswerbung

Irreführung durch Testhinweiswerbung

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Eine Testhinweiswerbung ist  irrführend nach § 5 UWG, wenn das beworbene Produkt nicht die gleichen Eigenschaften wie das getestete Produkt hat (z.B. andere Größe). So das Oberlandesgericht Köln in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 13. April...
Testhinweiswerbung in Artikelüberschrift auf Produktübersichtsseite in E-Commerce-Angebot erfordert Angabe der Testfundstelle in unmittelbarer Nähe

Testhinweiswerbung in Artikelüberschrift auf Produktübersichtsseite in E-Commerce-Angebot erfordert Angabe der Testfundstelle in unmittelbarer Nähe

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Die Angabe erst auf der Detailseite ist eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG. So das Oberlandesgericht Köln in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 13. April 2018, Az.: 6 U 166/17) für Verkaufsdarstellungen auf Amazon. Im Streitfall war...
Grundpreisangabenpflicht gilt auch dann, wenn Ware im Markt überwiegend in gleicher Rollenlänge in Metern angeboten wird

Grundpreisangabenpflicht gilt auch dann, wenn Ware im Markt überwiegend in gleicher Rollenlänge in Metern angeboten wird

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

Im Streitfall hatte das Landgericht Köln das Angebot bei eBay von Kinesio-Tape zu bewerten, die in einer Rollenlänge von 5m angeboten worden waren, ohne einen Grundpreis anzugeben. In der Entscheidung (Urteil vom 27. März 2018, Az.: 81 O 130/17) hatte das Gericht das...
Werbung für Bier mit Aussage „bekömmlich“ als gesundheitsbezogene Angabe unzulässig

Werbung für Bier mit Aussage „bekömmlich“ als gesundheitsbezogene Angabe unzulässig

E-Commerce / Wettbewerbsrecht

So das Landgericht Ravensburg in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung (Urteil vom 25. August 2015). Der Verband sozialer Wettbewerb hatte gegen die entsprechende Bewerbung einer Brauerei eine einstweilige Verfügung beantragt, die nunmehr bestätigt wurde. Das...

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  • BGH: konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Fluggesellschaft, die online Entschädigungsansprüche von Kunden ermöglicht, und Internetportal, dass gleiche Dienstleistung anbietet
  • BGH: Unzureichende Datenschutzinformation über Zwecke der Datenverarbeitung, deren Rechtsgrundlage und Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten ist zugleich auch ein Verstoß gegen § 5a I UWG, da wesentliche Informationen vorenthalten werden
  • OLG Dresden: keine Verjährung des Auskunftsanspruchs nach Art 15. DSGVO, solange betroffene personenbezogene Daten beim Verantwortlichen noch gespeichert sind
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