Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
damit der Kunde sein Recht auf Gewährleistung in Form der Nacherfüllung durchsetzen kann. So das Gericht in einem Urteil vom 23. Mai 2019 Az.: C‑52/18. In den Fällen, in den Rückversand nur schwer möglich ist, kann dies durch den Käufer nach Ansicht der Richter in...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Am 15. Mai 2019 hat die Bundesregierung den Entwurf beschlossen und das Gesetzgebungsverfahren damit vorangetrieben. Ob der Entwurf im heutigen Umfang so in die einzelnen Gesetze aufgenommen werden wird, bleibt abzuwarten. Er beinhaltet z.B. die Beschränkung von...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Hier liegt dann ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und dort § 5a Abs.6 UWG vor. So zumindest das Landgericht Hamburg in einer Entscheidung (Urteil vom 21. Dezember .2018, Az.: 315 O 257/17) in einem Rechtsstreit zwischen einem...
Allgemein, Urheber- /Markenrecht
Am 25. April 2019 erfolgte die Verkündung im Bundesgesetzblatt. Unternehmen müssen Maßnahmen treffen, um Informationen wirksam als Geschäftsgeheimnis zu schützen und bei Verletzungen auch Ansprüche durchsetzen zu können. So haben z.B. die Regelungen aus dem UWG (§§...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So der Bundesgerichtshof in einer am 17. April 2019 veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urteil vom 14.Februar 2019, Az.: I ZR 6/17 – Kündigung der Unterlassungsvereinbarung). Liegt ein Rechtsmissbrauch nach § 8 Abs.4 UWG vor, kann dies, im Einzelfall...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht
Am 12. April 2019 hat der Bundesrat mit leichten Anpassungen das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) beschlossen. Es dient der Umsetzung einer Europäischen Richtlinie. Dadurch sollen Unternehmen besser vor der unberechtigten Erlangung und...
