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Stellvertretender betrieblicher Datenschutzbeauftragter kann Kündigungsschutz genießen

Stellvertretender betrieblicher Datenschutzbeauftragter kann Kündigungsschutz genießen

Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit

So das Arbeitsgericht Hamburg in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 13. April 2016, Az.: 27 Ca 486/15). In dem arbeitsrechtlichen Streit zwischen einem Arbeitnehmer und einer Betriebskrankenkasse war streitig, ob und inwieweit der Kläger, der als...
BGH bestätigt:Internetanschlussinhaber muss volljährige Nutzer nicht ohne Anlass belehren oder überwachen

BGH bestätigt:Internetanschlussinhaber muss volljährige Nutzer nicht ohne Anlass belehren oder überwachen

Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit, Sonstiges

So das Gericht in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 12. Mai 2016,Az.:I ZR 86/15). Im zu entscheidenden Fall konnte eine Störerhaftung zugunsten des Anschlussinhabers im Rahmen einer Urheberrechtverletzung durch Internettauschbörsennutzung nicht begründet...
Testhinweiswerbung muss bei unbekannten Zeitschriften umfassende Fundstellenangabe enthalten

Testhinweiswerbung muss bei unbekannten Zeitschriften umfassende Fundstellenangabe enthalten

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach Mitteilung der Wettbewerbszentrale in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 31.03.2016, Az. 6 U 51/15). Dies dürfte immer dann von Relevanz sein, sofern es nicht um klassische Tests aus Zeitschriften wie...
Der Arbeitgeber muss einem Betriebsrat keinen unabhängigen Internetanschluss zur Verfügung stellen

Der Arbeitgeber muss einem Betriebsrat keinen unabhängigen Internetanschluss zur Verfügung stellen

Allgemein, Arbeitsrecht

Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 21.April 2016, Az.:7 ABR 50/14) auch für einen Zugang über die betrieblich vorhandenen technischen Vorrichtungen. Der Arbeitgeber muss die nach dem Betriebsverfassungs-recht...
Verbrauchschutzvorschriften im E-Commerce entfallen nur bei klarer Ausrichtung auf Unternehmer

Verbrauchschutzvorschriften im E-Commerce entfallen nur bei klarer Ausrichtung auf Unternehmer

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

So das Landgericht Dortmund in einer aktuellen Entscheidung, über die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen berichtet (Urteil vom 23. Februar 2016, Az.: 25 O 139/15, nicht rechtskräftig). Eine entsprechende Unterlassungsklage konnte gegen einen...
Werbung für Mobilfunkvertrag mit Aussage „0 EUR Zuzahlung“ irreführend, wenn nicht über Vorauszahlung und nachträgliche Erstattung ausreichend aufgeklärt wird

Werbung für Mobilfunkvertrag mit Aussage „0 EUR Zuzahlung“ irreführend, wenn nicht über Vorauszahlung und nachträgliche Erstattung ausreichend aufgeklärt wird

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

So nach Mitteilung der Wettbewerbszentrale das Landgericht Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 11. März 2016, Az.: 38 O 66/15; nicht rechtskräftig). Der Kunde musste eine Zahlung für das Mobilfunkgerät leisten, die dann durch den Anbieter wieder...
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