Zeit für Kleidungswechsel kann bei stark verschmutzter Kleidung Arbeitszeit und dann vergütungspflichtig sein
So das Hesseische Landesarbeitsgericht (Urteil vom 23. Nov. 2015, Az.: 16 Sa 494/15). In diesen Fällen und wenn das Tragen von Arbeitskleidung eine arbeitsvertragliche Verpflichtung ist, muss der Arbeitgeber auch die Zeit, die der Arbeitnehmer mit dem Wechsel zur...
Der Arbeitgeber muss einem Betriebsrat keinen unabhängigen Internetanschluss zur Verfügung stellen
Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 21.April 2016, Az.:7 ABR 50/14) auch für einen Zugang über die betrieblich vorhandenen technischen Vorrichtungen. Der Arbeitgeber muss die nach dem Betriebsverfassungs-recht...
Video-Überwachung in Apotheken nur eingeschränkt möglich
So das Verwaltungsgericht Saarlouis in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 29. Januar 2016, Az.: 1 K 1122/14). So ist nach Ansicht des Gerichts zulässig, den Zugang und Zugriff zu einem Schrank, in dem Betäubungsmittel enthalten sind, und der sich in einem...
Betriebsrat darf nicht bei einzelnen Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagement mitbestimmen
So das das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 22. März 2016, Az.: 1 ABR 14/14). Streitig war zwischen einem Unternehmen und dem Betriebsrat der Spruch einer Einigungsstelle. Diese sprach dem Betriebsrat auch eine Mitbestimmung bei...