Betriebsrat darf nicht bei einzelnen Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagement mitbestimmen
So das das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 22. März 2016, Az.: 1 ABR 14/14). Streitig war zwischen einem Unternehmen und dem Betriebsrat der Spruch einer Einigungsstelle. Diese sprach dem Betriebsrat auch eine Mitbestimmung bei...
Erhebung einer Klage zur Wahrung einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist nicht ausreichend
So das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 116. März 2016, Az.: 4 AZR 421/15. So ist es erforderlich, dass Ansprüche, für deren Geltendmachung einer tarifvertraglichen Frist im Arbeitsvertrag genannt wird, auch innerhalb der Frist bei dem...
Tritt ein freigestellter Betriebsrat einen Urlaub von zwei Tagen ohne Genehmigung des Arbeitgebers an,…
so rechtfertigt dies nicht eine außerordentliche Kündigung. So das Arbeitsgericht Düsseldorf (Beschluss vom 10. März 2016, Az.: 10 BV 253/15). In dem Verfahren des Zustimmungsersetzungsverfahrens versagte das Gericht die Zustimmung zur Kündigung des...
Kritik durch den Betriebsrat und seine Mitglieder am Arbeitgeber darf sein
Nicht jede Kritik führt dazu, dass eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt ist. Der Betriebsrat hatte die Zustimmung zu einer solchen außerordentlichen Kündigung eines Mitgliedes des Betriebsrates verweigert. Dieser hatte sich in einer E-Mail ehr kritisch zu...