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Schadensersatz bei unvollständiger Auskunft nach Art.15 DSGVO

Schadensersatz bei unvollständiger Auskunft nach Art.15 DSGVO

Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit

Und zwar 2.000 EUR sprach das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einem Beschäftigten in seinem Urteil vom 18. November 2021 (Az.: 10 Sa 443/21) zu. In dem Rechtsstreit war ein Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO streitig, den der klagende Beschäftigte gegen...
Nachweis der Mindestlohnzahlung und Datenschutz

Nachweis der Mindestlohnzahlung und Datenschutz

Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit

In einem Rechtsstreit hatte das OLG Brandenburg unter anderem zu klären, ob der Vorlage von Lohnabrechnungen zur Prüfung der Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes im einem Rechtsverhältnis Generalunternehmer Subunternehmer rechtliche Regelungen des Datenschutzrechtes...
Anspruch auf Datenkopie nach Art. 15 III DSGVO

Anspruch auf Datenkopie nach Art. 15 III DSGVO

Datenschutz/Datensicherheit

Einen solchen hatte in einem Klageverfahren, neben vertraglichen Ansprüchen, der Kläger geltend gemacht. In seinem Urteil vom 16. Februar 2022 (Az.: 28 O 303/20) folgte das Landgericht dem Begehren des Klägers in Bezug auf den klageweise geltend gemachten Anspruch aus...
Aktualisierte Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden zum Thema Direktwerbung und DSGVO

Aktualisierte Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden zum Thema Direktwerbung und DSGVO

Datenschutz/Datensicherheit

Diese finden Sie unter dem folgenden Link (Hinter Link befindet sich .pdf-Dokument): https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/OH-Werbung_Februar%202022_final.pdf
LAG M.-V.: Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten & Verwirkung der Geltendmachung der Rechte daraus

LAG M.-V.: Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten & Verwirkung der Geltendmachung der Rechte daraus

Datenschutz/Datensicherheit

Das Recht, sich auf unwirksamen Widerruf der Bestellung nach § 38 BDSG zu berufen, kann verwirken. So das LAG Mecklenburg-Vorpommern in einem Urteil vom 7. Dezember 2021 (Az.: 5 Sa 113/21). Das Gericht hatte im Berufungsverfahren im Rahmen eines...
LG München I: Schadensersatz nach Art.82 DSGVO

LG München I: Schadensersatz nach Art.82 DSGVO

Datenschutz/Datensicherheit

100 EUR sprach das Landgericht München I für die Nutzung von Google Fonts auf einer Webseite der klagenden Person zu. Das Gericht hatte sich in seinem Endurteil vom 20. Januar 2022 (Az.:3 O 17493/20) neben einem Unterlassungsanspruch zur Weitergabe von IP-Adressen an...
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  • OLG München: Werbung für ärztliche Leistungen mit Siegeln „TOP-Mediziner“ und „Empfohlener Arzt“ nicht irreführend nach § 5 UWG
  • OLG Hamburg: keine Anwendung von § 14 II 3 Nr. 1 UWG für Testhinweiswerbung in Zeitungsartikel, der im Internet abrufbar ist – Somit kann sog. fliegender Gerichtsstand genutzt werden
  • OLG Düsseldorf: 75 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust über personenbezogene Daten in Form einer Mobilfunknummer nach deren Scraping aus sozialem Netzwerk trotz zwischenzeitlichem Wechsel der betreffenden Mobilfunkrufnummer vor Urteilsverkündung
  • OLG München: kein Anspruch auf Löschung von „Zahlungsstörungen“ nach Art. 17 DSGVO vor Ablauf von 3 Jahren seit Beendigung der Situation gegenüber Wirtschaftsauskunftei, wenn Interesse der natürlichen Person an vorzeitiger Löschung nicht dem Interesse der Wirtschaftsauskunftei überwiegen
  • OLG Dresden: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist bei ausdrücklicher oder konkludenter Erklärung der Vollständigkeit der Auskunft durch den Verantwortlichen als erfüllt anzusehen
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