Datenschutz/Datensicherheit
Einen solchen hatte in einem Klageverfahren, neben vertraglichen Ansprüchen, der Kläger geltend gemacht. In seinem Urteil vom 16. Februar 2022 (Az.: 28 O 303/20) folgte das Landgericht dem Begehren des Klägers in Bezug auf den klageweise geltend gemachten Anspruch aus...
Datenschutz/Datensicherheit
Diese finden Sie unter dem folgenden Link (Hinter Link befindet sich .pdf-Dokument): https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/OH-Werbung_Februar%202022_final.pdf
Datenschutz/Datensicherheit
Das Recht, sich auf unwirksamen Widerruf der Bestellung nach § 38 BDSG zu berufen, kann verwirken. So das LAG Mecklenburg-Vorpommern in einem Urteil vom 7. Dezember 2021 (Az.: 5 Sa 113/21). Das Gericht hatte im Berufungsverfahren im Rahmen eines...
Datenschutz/Datensicherheit
100 EUR sprach das Landgericht München I für die Nutzung von Google Fonts auf einer Webseite der klagenden Person zu. Das Gericht hatte sich in seinem Endurteil vom 20. Januar 2022 (Az.:3 O 17493/20) neben einem Unterlassungsanspruch zur Weitergabe von IP-Adressen an...
Datenschutz/Datensicherheit
Das Gericht hat in einem Berufungsverfahren in einem Hinweisbeschluss vom 15. November 2021 (Az.: 20 U 269/21) Stellung genommen zu einer Berufung und deren Inhalt und der Berufung keine Aussicht auf Erfolg zugewiesen. Unter anderem war ein Auskunftsanspruch nach Art....
Allgemein, Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
So das Hessische Landesarbeitsgericht in einer Entscheidung (Urteil vom 18. Oktober 2021, Az. 16 Sa 380/20). In dem arbeitsgerichtlichen Verfahren rund um außerordentliche Kündigungen eines Arbeitnehmers kam auch das Datenschutzrecht zur Anwendung. Der Arbeitgeber...
