Datenschutz/Datensicherheit
So das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 27. Januar 2022 (Az.: 26 O 177/21). Das Gericht hatte über einen Anspruch gegen eine Richterin zu entscheiden, die in einem familienrechtlichen Verfahren die Adresse der Klägerin bei Google Maps eingegeben hatte.
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So das LG Köln in seinem Urteil vom 18. Mai 2022 (Az.: 28 O 328/21). Beklagt war ein Anbieter von Wertpapierdienstleistungen. Insbesondere problematisch war nach Ansicht des Gerichts und damit auch bei der Bemessung der Höhe des Anspruchs ein fehlender Austausch von...
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Unter anderem dazu hat das OLG Frankfurt a.M.. in seiner Entscheidung (Urteil vom 14. April 2022, Az.: 3 U 21/20) Stellung genommen. Streitgegenstand war die Versendung eines Kontoabschlusses prer Post, die nicht beim Kontoinhaber eintraf, sondern bei einem Dritten....
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So das OLG Koblenz in seinem Urteil vom 18. Mai 2022 (Az.: 5 U 2141/21). Ein Schadenersatzanspruch war in einem Rechtsstreit um Zahlungsansprüche aus einem Mobilfunkvertrag im Wege der Widerklage geltend gemacht worden. Dies waren damit begründet worden, dass gegen...
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In einem Kündigungsschutzverfahren hatte sich das LArbG Baden-Württemberg mit der Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes durch den Arbeitgeber zu beschäftigen. Hintergrund der außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung war die Veröffentlichung von Schriftsätzen...
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Die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art.15 DSGVO kann rechtsmissbräuchlich sein. So das OLG Nürnberg in seinem Endurteil vom 14. März (Az.: 8 U 2907/21). Dies ist nach Ansicht der Richter:innen der Fall, wenn Anspruch aus gänzlichen, nicht mit DSGVO...
