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26.Bericht 2021 von LDI NRW veröffentlicht

26.Bericht 2021 von LDI NRW veröffentlicht

Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit

Dabei stellt die Behörde ihre Arbeitsweise dar. Unter anderem äußert die Behörde die Ansicht, dass bei nicht-aufgezeichneten Videointerviews im Bewerbungsverfahren als Rechtgrundlage § 26 I 1 BDSG in Betracht kommt, wenn die Durchrührung des Interviews erforderlich...
Auskunft nach DSGVO im Arbeitsrecht

Auskunft nach DSGVO im Arbeitsrecht

Allgemein, Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit

Eine unzureichende Erteilung der Auskunft nach Art.15 DSGVO begründet einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO zu Gunsten von Arbeitnehmer:innen. Das Landesarbeitsgericht Hamm sprach in einem zu entscheidenden Fall für eine nur „rudimentär“ erteilte...
Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses

Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses

Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen weist auf überarbeitete Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses aus Juli 2021 zu Datentransfer in Drittstatten hin Quelle:...
Neues zum Thema Datenschutz und Arbeitsrecht in puncto COVID-19

Neues zum Thema Datenschutz und Arbeitsrecht in puncto COVID-19

Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat aktualisierte FAQ zum Thema Fragen und Maßnahmen des Arbeitgebers zum Schutz vor einer Infektion mit COVID-19 aus datenschutzrechtlicher Sicht veröffentlicht. Quelle:...
Ab morgen: Änderung zum Datenschutzrecht in Kraft

Ab morgen: Änderung zum Datenschutzrecht in Kraft

Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit

Geändert wurde auch der § 38 BDSG. Ab morgen ist dann nach den Vorgaben des deutschen  Rechts die Benennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten erforderlich, „sofern in der Regel mindestens zwanzig Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung...
Webanalyse und Analytics von Google- Tut sich etwas auf Seiten der Aufsichtsbehörden im Datenschutz?

Webanalyse und Analytics von Google- Tut sich etwas auf Seiten der Aufsichtsbehörden im Datenschutz?

Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit

Die Landesdatenschutzbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen weist in einer aktuellen Pressemitteilung darauf hin, dass bei der Nutzung von Google Analytics ggf. eine Einwilligung nach der DSGVO des Nutzers erforderlich ist. Es scheint...
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  • BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO vor Finanzgerichten richtet sich immer gegen datenschutzrechtlich Verantwortlichen und nicht gegen den Spruchkörper des Finanzgerichts
  • OLG Stuttgart: konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Hersteller von Gaming-Stühlen und Internet-Portal, zu dem Tests von Gaming-Stühlen veröffentlicht werden
  • LG Dortmund: Verweigerungsrecht bei Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO aus der Teilnahme an Online-Glücksspielen wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Rechts, wenn Daten dem Auskunftsbegehrenden vorliegen müssten
  • OLG Nürnberg: kein Anspruch auf Löschung nach Art. 17 DSGVO für Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Schufa, da Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit f.) DSGVO erfüllt
  • LG Köln: Werbung einer Fluggesellschaft mit Angaben zur Klimaneutralität irreführend, sofern Kunden durch Zusatzleistungen im Buchungsvorgang Angebote für Klimaschutzprojekte auswählen können
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