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OLG Hamm: Geltendmachung des Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO bei datenschutzfernem Hintergrund kann rechtsmissbräuchlich sein

OLG Hamm: Geltendmachung des Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO bei datenschutzfernem Hintergrund kann rechtsmissbräuchlich sein

Datenschutz/Datensicherheit

Das Gericht hat in einem Berufungsverfahren in einem Hinweisbeschluss vom 15. November 2021 (Az.: 20 U 269/21) Stellung genommen zu einer Berufung und deren Inhalt und der Berufung keine Aussicht auf Erfolg zugewiesen. Unter anderem war ein Auskunftsanspruch nach Art....
1.500 EUR Schmerzensgeld nach Art.82 DSGVO,wenn Arbeitgeber einen Arbeitnehmer durch Detektiv rechtswidrig im Krankheitsfall observieren lässt

1.500 EUR Schmerzensgeld nach Art.82 DSGVO,wenn Arbeitgeber einen Arbeitnehmer durch Detektiv rechtswidrig im Krankheitsfall observieren lässt

Allgemein, Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit

So das Hessische Landesarbeitsgericht in einer Entscheidung (Urteil vom 18. Oktober 2021, Az. 16 Sa 380/20). In dem arbeitsgerichtlichen Verfahren rund um außerordentliche Kündigungen eines Arbeitnehmers kam auch das Datenschutzrecht zur Anwendung. Der Arbeitgeber...
Datenschutzkonferenz veröffentlicht Orientierungshilfen

Datenschutzkonferenz veröffentlicht Orientierungshilfen

Allgemein, Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit

Zum einen Orientierungshilfe zum Thema „ Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie“ mit Stand vom 20.12.2021 (hinter Link befindet sich .pdf-Dokument)...
Java-Sicherheitslücke ‚Log4Shell‘

Java-Sicherheitslücke ‚Log4Shell‘

Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit

Checkliste des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht zur datenschutzrechtlichen Bedeutung der Java-Sicherheitslücke ‚Log4Shell’veröffentlicht. Quelle/Link: https://www.lda.bayern.de/de/thema_log4shell.html
Seit dem 1. Dezember 2021 in Kraft – Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG)

Seit dem 1. Dezember 2021 in Kraft – Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG)

Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hat dazu eine Zusammenstellung von Informationen veröffentlicht. Quelle/Link:...
Geltung ab 24.11.2021- 3G-Regelungen am Arbeitsplatz

Geltung ab 24.11.2021- 3G-Regelungen am Arbeitsplatz

Allgemein, Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit

Infos zu 3G-Regelungen am Arbeitsplatz inklusiv Hinweisen zum Datenschutzrecht finden Sie hier: https://www.bmas.de/DE/Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-ASVO/faq-corona-asvo.html
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  • EuGH: Kein Anspruch auf Unterlassung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten mit Wirkung für die Zukunft aus Art.17 DSGVO und dem dort enthaltenen Recht auf Löschung
  • AG Wesel: 500 EUR Schadensersatz nach Art.82 DSGVO bei Versendung von Steuererklärung durch Steuerberater an alte Anschrift von Mandanten
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