Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
Nach dem im Jahr 2015 der Europäische Gerichtshof die bisherigen Regelungen zum Safe Harbor-Abkommen für rechtswidrig erklärt hatte, haben sich die USA und die EU am 2.Februar 2016 auf ein neues Abkommen verständig, dass nunmehr aber nicht mehr Safe Harbor heißt....
Datenschutz/Datensicherheit
Der Bundesrat hat am 29. Januar 2016 der Einführung des Verbandsklagerechts für Datenschutzverstöße zugestimmt. Die Neuregelungen treten nach Unterschrift des Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Damit werden die Einhaltung der...
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
Geschieht dies nicht, so sieht das Oberlandesgericht München (Urteil vom 14. Januar 2016, Az.: 29 U 2593/15, nicht rechtskräftig) die Verantwortlichkeit der Eltern für Ansprüche aus einer urheberechtlichen Abmahnung, die über den Internetanschluss der Eltern erfolgte,...
Datenschutz/Datensicherheit, Familien / Erbrecht
So das Landgericht Berlin in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 17. Dezember 2015, Aktenzeichen: 20 O 172/15, nicht rechtskräftig). In dem Rechtsstreit hatten Eltern eines minderjährigen verstorbenen Kindes Ansprüche gegen Facebook auf den Zugang zum Nutzerkonto...
Datenschutz/Datensicherheit
Nunmehr sollen Verbraucherschutzorganisationen und Wettbewerbsverbände die Mög-lichkeit erhalten, durch eine Änderung im Unterlassungsklagengesetz auch Verstöße von Unternehmen gegen das Datenschutzrecht wie z.B. die Nutzung von Adressdaten für Werbung ohne...
Datenschutz/Datensicherheit
Dies gilt nach einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Sep-tember 2015 (Az.: 27 W 104/15) auch dann, wenn im Rahmen der Vereinssatzung die Schriftform als Form der Einladung vorgesehen ist. Das Gericht sieht im Rahmen von Vereinen im Gegensatz zu...
