Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
wenn das beworbene Sortiment von Waren nur ca. 2000 verschiedene Artikel umfasst. So das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 19. August 2021, Az.: 4 U 57/21). Das Gericht hatte zahlreiche geschäftliche Handlungen in einem...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Ist eine Geldzahlung oder auch andere Gegenleistung eine „Bezahlung“ im Sinne der Vorschrift? Der EuGH sagt in seinem Urteil vom 2. September 2021, Az.: C‑371/20, dass eine andere geldwerte Gegenleistung ausreichend ist, um den Verbotstatbestand bei getarnter Werbung,...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
das die Handelsfirma führende Unternehmen Produkte nicht überwiegend in Handarbeit fertigt. So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 29. Juni 2021, Az.: 6 U 46/20). In einer wettbewerbsrechtlichen...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Werden also Elektro- und Elektronikgeräte, sofern keine gesetzliche Ausnahme im konkreten Fall vorliegt, nicht mit der durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet, so liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor und berechtigt daher ggf. auch unter anderem...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
sind wettbewerbsrechtlich unbedenklich, sofern der Verwender sich an die Vorgaben des Gesetzgebers zur Gestaltung der Widerrufsbelehrung hält und die unterschiedlichen Belehrungen klar und deutlich als unterschiedlich erkennbar sind und für den Verbraucher klar...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Sie müssen bereits auffällig gewordene Verkäufer durch technische Maßnahmen „im Auge behalten“ und entsprechend reagieren und neue Verkaufsangebote bei leicht erkennbaren und klaren Rechtsverstößen sperren. Erfolgt dies nicht, so kommt ein eigenständiger...
