Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So auch in einem Sachverhalt, den das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu entscheiden hatte (Urteil vom 20. September 2018, Az.: 6 U 127/17). Auf der Klage des Bundesverbandes der Verbrauchzentralen hin wurde ein Händler für Matratzen zur Unterlassung verurteilt....
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Das Landgericht Bochum hat in einer Entscheidung (Teil-Versäumnis- und Schlussurteil vom 12. August 2018, Az.: I.12 O 85/18) festgestellt, dass ein Verstoß gegen Art. 13 DSGVO kein Verstoß gegen § 3a UWG seien und damit eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus dieser...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Landgericht München I in einer aktuellen Entscheidung (Endurteil vom 26. Juni 2018, Az.: 1 HK O 5839/18). Gerichtlich vorgegangen war ein Wettbewerbsverein gegen ein Unternehmen, dass über einen Onlineshop Kinesio-Tapes ohne die Grundpreisangabe dargestellt...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Das Landgericht Köln hatte in einem Verfahren die AGB eines Markenerstellers zu prüfen, die unter anderem auch Regelungen für den selektiven Vertrieb der Waren enthielten (Urteil vom 11. Juli 2018, Az.: 26 O 128/17). Das Gericht hatte unter anderem folgende Regelung...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
auch die Angabe der Motorisierung. Dies ist eine wesentliche Information, deren Nicht-Angabe eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG darstellt. So das Landgericht Köln einer Entscheidung (Urteil vom 18. Juli 2018, Az. 84 O 31/18). Ein Kfz-Händler hatte ein...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
Daher ist entweder eine vorherige Einwilligung durch den Empfänger erforderlich oder aber, wenn von der gesetzlichen Ausnahmeregelung des § 7 Abs.3 UWG Gebrauch gemacht werden soll, ein ausdrücklicher Hinweis darauf bei Erhebung und jeder Verwendung, dass ein...
