Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
nicht in der Form eingeschränkt werden, dass die Anspruchsberechtigung des Vereins die Bedingung der Abgabe der Unterlassungserklärung ist und dieser die nach § 8 Abs.2 Nr.3 UWG erforderliche personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung besitzt. Dies beseitigt...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Daher ist eine Einwilligung erforderlich oder der Ausnahmetatbestand des § 7 Abs.3 UWG muss erfüllt sein. Es bedarf daher der vorherigen Einwilligung oder der Ausnahmetatbestand des § 7 Abs.3 UWG muss erfüllt sein. Liegt beides nicht vor, so kann erfolgreich ein...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Landgericht Darmstadt in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 25. Mai 2018, Az.: 14 O 43/17). Ein Unternehmen hatte z.B. mit der Angabe wie folgt geworben: „Die 24 Stundenerreichbarkeit der D GmbH garantiert Ihnen immer eine sofortige Hilfe mit den...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Dann kann, so dass Landgericht Bielefeld in einer Entscheidung (Urteil vom 27. Februar 2018, Az.: 12 O 95/17) eine Irreführung vorliegen. Das Gericht hatte über eine Google AdWords-Anzeige für Leistungen eines Schlüsseldienstes zu entscheiden. In der Anzeige selbst...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht Celle in einem Hinweisbeschluss in einem Berufungsverfahren, mit dem auf die Unbegründetheit der Berufung hingewiesen wurde (Beschluss vom 08. Mai 2018, Az.: 13 U 12/18). Ob die Berufung zurückgenommen wurde, ist dem Schreiber des Beitrages...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Die Werbung eins Fluggastrechteportals mit einer zu erwartenden Entschädigung ohne Mitteilung darüber, dass eine Gebühr in erheblicher Höhe einbehalten wird, ist irreführend. So das Landgericht Köln in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Urteil vom 20. Juni 2018,...
