Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So nach Mitteilung der Wettbewerbszentrale das Landgericht Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 11. März 2016, Az.: 38 O 66/15; nicht rechtskräftig). Der Kunde musste eine Zahlung für das Mobilfunkgerät leisten, die dann durch den Anbieter wieder...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Landgericht Essen in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 25. Februar 2016, Az: 43 O 38/15) In dem Rechtsstreit zwischen zwei Mitbewerbern war streitig, ob und in wieweit der ab-gemahnte Mitbewerber in zulässiger Art und Weise die angebotenen Smartphones...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Diese Frage hatte das Landgericht Dortmund in einer aktuellen Entscheidung zu klären (Urteil vom 16. März 2016, Az.: 10 O 81/15). In einem Rechtstreit eines Wettbewerbsvereins mit einem Unternehmen, das über Fachgeschäfte Hörgeräte anbietet, war die Postwurfsendung...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Zumindest dann, wenn die Trefferliste unter Eingabe einer geschützten Marke entsteht und in der Trefferliste auch Mitbewerberprodukte des Markeninhabers in einer nicht abgrenzbaren Darstellung vorhanden sind. So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht
Dies ist zumindest die Ansicht des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in dem Rechtsstreit C-160/15 in seinem Schlussantrag vom 7.April 2016. In dem Rechtstreit geht es um die Frage, ob die Setzung eines Hyperlinks auf eine australische Internetsite,...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Dies teilt die Wettbewerbszentrale in Bezug auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes mit (Urteil vom 24.März 2016, Az.: I ZR 7/15). Ein Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht wurde nicht angenommen, da die Textilkennzeichnungsverordnung eine Pflicht...
