Werbung mit eingetragener Marke für Wortbestandteil einer geschützten Wort-/Bildmarke nicht irreführend, wenn Wortbestandteil rechtserhaltend genutzt wurde
So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 17. August 2017, Az.: 6 W 67/17). Das Gericht hielten die Abweichungen zwischen der Werbung mit der geschützten Marke an dem Wortbestandteil gegenüber der eingetragenen Marke für...
Panoramafreiheit im Urheberrecht gilt auch für Kunstwerke, die auf Fahrzeugen oder sonstigen beweglichen Stellen angebracht sind
So der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 27. April 201, Az.: I ZR 247/15 – AIDA Kussmund). Es wurde ein bekanntes Logo eines Kreuzfahrtanbieters fotografiert und auf einer Internetseite verwendet. Dazu fotografierte der Beklagte ein...
Insolvenz gegen einen Beklagten im Markenverletzungsprozess verhindert nicht Teilurteil gegen andere Beklagte
Dies hat der Bundesgerichtshof in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschieden (Urteil vom 3. November 2016, Az.: I ZR 101/15). In dem Rechtstreit waren aufgrund einer markenverletzenden Handlung mehrere Unternehmen in Anspruch genommen worden, unter anderem ein...
Markennutzung in AdWord-Anzeige irreführend, wenn die Nutzung in einem Link zu Sub-Domain eines Onlineverkaufsangebotes erfolgt…
und auf Verkaufsdarstellung verlinkt wird, in der nicht überwiegend Produkte der im Link enthaltenen Marke angeboten werden. So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 2. Februar 2017, Az.: 6 U 209/16). Das Gericht sah im...