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Vertragsanbahnung per Telefon gegenüber Verbrauchern

Vertragsanbahnung per Telefon gegenüber Verbrauchern

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht

312a Abs.1 BGB begründet keine Pflicht zur Namensnennung des anrufenden Mitarbeiters. Anders kann dies, so eine aktuell veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 19. April 2018, Az.: I ZR 244/16 – Namensangabe) sein, wenn der Anrufer nicht...
Anruf an Servicetelefonnummer für Bestandskunden darf nicht teurer sein als ein normaler Anruf

Anruf an Servicetelefonnummer für Bestandskunden darf nicht teurer sein als ein normaler Anruf

E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht, Wirtschaftsrecht

So der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 02.03.2017, Az. C-568/15) in einem Vorlageverfahren des Landsgerichts Stuttgart. Dort hatte die Wettbewerbszentrale die Verwendung einer 01805-Rufnummer als wettbewerbswidrig beanstandet und einen Verstoß gegen  312a Abs. 5...
Vergleicht sich „David“mit „Goliath“ im Rahmen einer Preisgegenüberstellung, so kann dies irreführend sein

Vergleicht sich „David“mit „Goliath“ im Rahmen einer Preisgegenüberstellung, so kann dies irreführend sein

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht

So der Europäische Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 8. Februar 2017, Az.: C-562/15). Dies könne dann der Fall sein, wenn im Rahmen der Werbung dann nicht auf einen Unterschied in Art und Größe der in den Vergleich einbezogenen Anbieter...
Weglassen von Angaben zu Energiebedarf/- verbrauch in Immobilienanzeige ist Irreführung durch Unterlassen, auch wenn Makler Anzeige schaltet

Weglassen von Angaben zu Energiebedarf/- verbrauch in Immobilienanzeige ist Irreführung durch Unterlassen, auch wenn Makler Anzeige schaltet

Allgemein, Sonstiges, Wirtschaftsrecht

So das Oberlandesgericht München in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 8. Dezember 2016, Az.: 6 U 4725/15). In dem Rechtsstreit war fraglich, ob und inwieweit entsprechend ein Makler für eine fehlerhafte Anzeige hinsichtlich einer Immobilie in einer...
Regelung zur Arbeitnehmerbelastung sind keine Marktverhaltensregelungen im Sinne des Wettbewerbsrechts

Regelung zur Arbeitnehmerbelastung sind keine Marktverhaltensregelungen im Sinne des Wettbewerbsrechts

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht

So das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23. Juni 2016 (Az.: I ZR 71/15 – Arbeitnehmerüberlassung). In dem Rechtsstreit war streitig, ob die gesetzliche Regelung des § 1 Abs.1 S.1 AÜG und damit die Erlaubnispflicht für die Arbeitnehmerüberlassung eine...
Anruf an Servicetelefonnummer für Bestandskunden darf nicht teurer sein als ein normaler Anruf

Informieren Sie unvollständig über den Betriebsübergang,…

Allgemein, Wirtschaftsrecht

so beginnt die gesetzliche vorgesehene Widerspruchsfrist des Arbeitnehmers nach § 613a Abs.6 BGB nicht zu laufen. So das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 14.Oktober 2015, Az.: 1 Sa 733/15) auch für den Fall, dass im Rahmen der Information der Eindruck bei...
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