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LG Berlin: Check-out-Seite im Onlineverkaufsangebot – Wesentliche Merkmale von Waren müssen dort angegeben werden->Verlinkung nicht ausreichend->Material ist bei Bekleidungsstücken wesentliches Produktmerkmal

LG Berlin: Check-out-Seite im Onlineverkaufsangebot – Wesentliche Merkmale von Waren müssen dort angegeben werden->Verlinkung nicht ausreichend->Material ist bei Bekleidungsstücken wesentliches Produktmerkmal

E-Commerce / Wettbewerbsrecht

So entschieden in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eines qualifizierten Wettbewerbsverbandes gegenüber einem Unternehmen, dass einen Onlineshop betrieb. Dieses hatte für Bekleidung die Detailangaben zur beworbenen Ware auf den Produktdetailseiten angeben, aber...
EuGH: Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO- Dem Betroffenen reicht ein Kontrollverlust zu personenbezogenen Daten nicht aus, sondern er muss den Nachweis über einen konkreten materiellen oder immateriellen Schaden nachweisen führen

EuGH: Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO- Dem Betroffenen reicht ein Kontrollverlust zu personenbezogenen Daten nicht aus, sondern er muss den Nachweis über einen konkreten materiellen oder immateriellen Schaden nachweisen führen

Datenschutz/Datensicherheit

So das Gericht in seinem Urteil vom 25. Januar 2024 (Az.: C-687/21) im Rahmen seiner Entscheidung in einem Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hagen in einem Rechtsstreit einer betroffenen Person gegen ein Unternehmen, dass Verkaufsmärkte unter anderem für...
BGH: Wird Name einer Sehenswürdigkeit, unter anderem mit Bestandteil der Ortsangabe, nur als Bezeichnung der Sehenswürdigkeit durch Verkehrskreise angesehen und nicht als betrieblicher Herkunftsnachweis, fehlt es an der Unterscheidungskraft nach § 8 II Nr.1 MarkenG

BGH: Wird Name einer Sehenswürdigkeit, unter anderem mit Bestandteil der Ortsangabe, nur als Bezeichnung der Sehenswürdigkeit durch Verkehrskreise angesehen und nicht als betrieblicher Herkunftsnachweis, fehlt es an der Unterscheidungskraft nach § 8 II Nr.1 MarkenG

Urheber- /Markenrecht

Eine Marke kann daher für die betroffenen Waren oder Dienstleistungen nicht erfolgreich eingetragen werden, so entschieden für die Markenanmeldung „Kölner Dom“ durch den BGH mit Beschluss vom 12. Oktober 2023 (Az.: I ZB 28/23) für einige Waren der Schutzklassen 14,...
LAG Mecklenburg-Vorpommern zu wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen rundum um die Abwerbung von Beschäftigten durch ehemaligen Mitarbeitenden-> keine sekundäre Darlegungslast des Beklagten bei nicht ausreichendem Vortrag zu Unterlassungsanspruch

LAG Mecklenburg-Vorpommern zu wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen rundum um die Abwerbung von Beschäftigten durch ehemaligen Mitarbeitenden-> keine sekundäre Darlegungslast des Beklagten bei nicht ausreichendem Vortrag zu Unterlassungsanspruch

E-Commerce / Wettbewerbsrecht

So das Gericht in seinem Urteil vom 27. Juni 2023 (Az.: 2 Sa 17/23) in einem Rechtsstreit rund um einen Arbeitsplatzwechsel eines Beschäftigten. Da auch vertragliche Ansprüche streitig waren, wurden die Ansprüche nach dem UWG auch durch die Arbeitsgerichtbarkeit...