E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte sich im Rahmen eines Gerichtsverfahrens (Urteil vom 11. April 2019, Az.: 6 U 121/18) auch mit der Frage zu beschäftigen, ob überhaupt das Merkmal „Handeln im geschäftlichen Verkehr“ im Sinne der Unionsmarkenverordnung...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Ansonsten, so das Oberlandesgericht Köln in einer Entscheidung betreffend des Angebots eines Kfz-Händler aus der Plattform Mobile, liegt eine Irreführung durch Unterlassen vor (Urteil vom 5. April 2019, Az.: 6 U 179/18). Der Händler hatte ein Kfz unter einem...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Die Wettbewerbszentrale berichtet über ein geführtes Verfahren, das vor dem Oberlandesgericht Hamburg in einem Anerkenntnisurteil des abgemahnten Unternehmens endete (OLG Hamburg, Anerkenntnisurteil vom 03.Mai 2019, Az.: 5 U 48/15). Die Richter des Berufungsgerichts...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Und zwar dann, wenn der Kunde die Aussage nicht als Rechtsansicht versteht, sondern als Feststellung. So das Gericht in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 25. April 2019, Az.: I ZR 93/17-Prämiensparverträge) in einem Rechtsstreit zwischen einer...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
damit der Kunde sein Recht auf Gewährleistung in Form der Nacherfüllung durchsetzen kann. So das Gericht in einem Urteil vom 23. Mai 2019 Az.: C‑52/18. In den Fällen, in den Rückversand nur schwer möglich ist, kann dies durch den Käufer nach Ansicht der Richter in...
Datenschutz/Datensicherheit
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg veröffentlicht Vertragsmuster zu Art.26 DSGVO/gemeinsame Verantwortlichkeit. Eine Verwendung sollte im Einzelfall geprüft werden und kann niemals die Prüfung der konkreten...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Am 15. Mai 2019 hat die Bundesregierung den Entwurf beschlossen und das Gesetzgebungsverfahren damit vorangetrieben. Ob der Entwurf im heutigen Umfang so in die einzelnen Gesetze aufgenommen werden wird, bleibt abzuwarten. Er beinhaltet z.B. die Beschränkung von...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Hier liegt dann ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und dort § 5a Abs.6 UWG vor. So zumindest das Landgericht Hamburg in einer Entscheidung (Urteil vom 21. Dezember .2018, Az.: 315 O 257/17) in einem Rechtsstreit zwischen einem...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung ( Urteil vom 24. Januar 2019, Az.: I ZR 200/17 – Das beste Netz) unter anderem mit der rechtlichen Bewertung einer Testhinweiswerbung in einem Rechtsstreit zwischen zwei...
Allgemein, Urheber- /Markenrecht
Am 25. April 2019 erfolgte die Verkündung im Bundesgesetzblatt. Unternehmen müssen Maßnahmen treffen, um Informationen wirksam als Geschäftsgeheimnis zu schützen und bei Verletzungen auch Ansprüche durchsetzen zu können. So haben z.B. die Regelungen aus dem UWG (§§...
