Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
Anwendungsvorrang der DSGVO gegenüber TMG bei Nutzung von Diensten und Datenerhebung. So in der am 5. April 2019 veröffentlichten Darstellung, die alle Anbieter von Internetseiten berücksichtigen sollten. Quelle (Datei ist weiter unten verlinkt):...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So erneut entschieden in einem Gerichtsverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 28. Februar 2019, Az.: 6 U 181/17). Es stritten sich zwei Wettbewerber um die Frage, ob es einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt, wenn für ein...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 08.Februar 2019, Az.: 7 O 5463/18, nicht rechtskräftig) in einem Verfahren des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen einen Anbieter von Treppenliften. Dieser hat in den AGB für offenkundige Mängel die Schriftform...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Diese sind nicht dann generell vom Widerrufsrecht ausgenommen bzw. dieses wird durch das Entfernen der Versieglung zum Erlöschen gebracht. So der EuGH am 27. März 2019 (C-681/17). Der Onlinehändler kann sich nicht, in Deutschland auf die Regelung des § 312 g Abs.2...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht München in ein aktuellen Entscheidung (Urteil vom 28. Februar 2019, Az. 6 U 914/189. In einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Unternehmen im Bereich der Energieversorgung waren zahlreichen Handlungen und deren...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
In diesem Fall, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 14 Februar 2019, Az.: 6 U 3/18) kann das beherrschte Vertriebsunternehmen Beauftragter im Sinne des § 8 Abs.2 UWG. Die unzulässige Werbung begründet dann eine...
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
Die Datenschutzkonferenz informiert dazu einer aktuellen Veröffentlichung, da auch vertragliche Verbindungen nach Groß Britannien bei einem Brexit rechtliche Folgen im Bereich des Datenschutzes auslösen können. Quelle:...
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat eine Orientierungshilfe zum Thema“ Videoüberwachung durch öffentliche Stellen“ veröffentlicht, die Anhaltspunkte für die rechtskonforme Verwendung bietet. Quelle: Klicken Sie...
Datenschutz/Datensicherheit
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat einen veröffentlicht aktualisierten Ratgeber zum Thema „Beschäftigtendatenschutz“ veröffentlicht, der für Verantwortliche Tipps für den richtigen und damit ...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
wenn diese beworbenen Gepäckstücke im Vergleich zu Produkten anderer Hersteller nicht die leichtesten der Welt sind. So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 14 Februar 2019, Az.: 6 U 3/18). Das Gericht hatte die Werbung...
