Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Dies wurde aktuell durch das Amtsgericht Köln im Rahmen eines entsprechenden Prozesses, in dem eine Vertragsstrafe geltend gemacht worden war, festgestellt (Urteil vom 23. Mai 2016, Az. 142 C 566/15). Nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So der Bundesgerichtshof in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 4. Februar 2015, Az.: I ZR 181/14 – Energieeffizienz). In dem Rechtsstreit war die Frage zu klären, ob die Darstellung in dem Onlineshop des beklagten Unternehmens rechtskonform war....
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Landgericht München I in einer aktuellen, noch nicht rechtskräftigen, Entscheidung (Urteil vom 13. Juli 2016, Az.:37 O 15268/15). Zum Zeitpunkt der Abmahnung hatte das beklagten Unternehmen auf seinem Internetportal die Information, dass das Portal als...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
er kann aber für die Rücksendung Kosten verlangen und ist nicht verpflichtet, die Kosten der Rücksendung zu übernehmen. So das Oberlandesgericht Celle in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16. Juni2016, Az.: 13 U 26/16). In dem Rechtsstreit zwischen zwei...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So der Bundesgerichtshof in einer aktuell verpflichten Entscheidung (Urteil vom 21. Januar 2016, Az.: I ZR 252/14-Kundenbewertung im Internet) In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob und in wie weit die Werbung mit der Aussage „garantiert echt Meinungen“ für...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Darauf weist die Wettbewerbszentrale anhand eines aktuellen Urteils des Landgerichts Koblenz hin (Urteil vom 26. April 2016, Az.: 1 HK O 1/16; nicht rechtskräftig). Streitig war die Printwerbung eines Telekommunikationsanbieters. Dieser hatte seinen DSL- Tarif...
