Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 25. Februar 2016, Az.: I- 15 U 58/15). Der klagende Wettbewerbsverein hat im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung die Bewerbung des Onlinehändlers in dessen Onlineshop für ein...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16. März 2016, Az.:VIII ZR 146/15). Das Gericht sprach einem Käufer die vollständige Erstattung der geleisteten Zahlungen zu. Der beklagte Händler hatte dies verweigert, da sich der Kunde wegen einer...
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Landgericht Düsseldorf in einer aktuellen und nicht rechtskräftigen Entscheidung (Urteil vom 9. März 2016, Az.: 12 U 151/15). Im Rechtstreit der Verbraucherzentrale NRW mit einem Internetseitenbetreiber war streitig, ob und in wie weit ein wettbewerbswidriges...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 26. Februar 2016, Az.: 6 U 90/15, nicht rechtskräftig). Der Internetplattformbetreiber Amazon hatte Kunden von der weiteren Nutzung von erworbenen digitalen Inhalten ausgesperrt und sich dabei auf eine Regelung in den...