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Werbung mit der Aussage „CE/TÜV/GS-geprüft“ irreführend

Werbung mit der Aussage „CE/TÜV/GS-geprüft“ irreführend

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

So das Oberlandesgericht Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 25. Februar 2016, Az.: I- 15 U 58/15). Der klagende Wettbewerbsverein hat im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung die Bewerbung des Onlinehändlers in dessen Onlineshop für ein...
Rückzahlungsanspruch des Käufers nach Widerruf im Fernabsatz kann nur im Ausnahmefall wegen Rechtsmissbrauch verweigert werden

Rückzahlungsanspruch des Käufers nach Widerruf im Fernabsatz kann nur im Ausnahmefall wegen Rechtsmissbrauch verweigert werden

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

So der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16. März 2016, Az.:VIII ZR 146/15). Das Gericht sprach einem Käufer die vollständige Erstattung der geleisteten Zahlungen zu. Der beklagte Händler hatte dies verweigert, da sich der Kunde wegen einer...
Einbindung von Facebook „Gefällt- mir Button“ ohne Einwilligung und weitergehende Angaben zur Erhebung von personenbezogenen Daten rechtswidrig

Einbindung von Facebook „Gefällt- mir Button“ ohne Einwilligung und weitergehende Angaben zur Erhebung von personenbezogenen Daten rechtswidrig

Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

So das Landgericht Düsseldorf in einer aktuellen und nicht rechtskräftigen Entscheidung (Urteil vom 9. März 2016, Az.: 12 U 151/15). Im Rechtstreit der Verbraucherzentrale NRW mit einem Internetseitenbetreiber war streitig, ob und in wie weit ein wettbewerbswidriges...
Verkaufsplattform darf Kunden den Zugang zu gekauften digitalen Inhalten nicht versperren

Verkaufsplattform darf Kunden den Zugang zu gekauften digitalen Inhalten nicht versperren

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

So das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 26. Februar 2016, Az.: 6 U 90/15, nicht rechtskräftig). Der Internetplattformbetreiber Amazon hatte Kunden von der weiteren Nutzung von erworbenen digitalen Inhalten ausgesperrt und sich dabei auf eine Regelung in den...
BGH konkretisiert Handlungspflichten von Ärzte-Bewertungsportalen bei Beschwerden über Bewertungen

BGH konkretisiert Handlungspflichten von Ärzte-Bewertungsportalen bei Beschwerden über Bewertungen

Allgemein, Sonstiges

Nach einer Entscheidung vom 1. März 2016 (VI ZR 34/15) kann ein Portal nicht einfach nach einer Aufforderung zur Löschung einer Bewertung bzw. deren Änderung die Bewertung bestehen lassen, ohne die Stellungnahme des bewerteten Arztes zu einer Bewertung an den...
Arbeitgeber darf Auswertung von Internetbrowserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers vornehmen

Arbeitgeber darf Auswertung von Internetbrowserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers vornehmen

Allgemein, Arbeitsrecht

Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14. Januar 2016, Az.: 5 Sa 657/15, n.rkr.) auch aus datenschutzrechtlicher Sicht ohne Einwilligung dann zur Vorbereitung einer außerordentlichen Kündigung, wenn dies...
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