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Kritik durch den Betriebsrat und seine Mitglieder am Arbeitgeber darf sein

Kritik durch den Betriebsrat und seine Mitglieder am Arbeitgeber darf sein

Arbeitsrecht

Nicht jede Kritik führt dazu, dass eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt ist. Der Betriebsrat hatte die Zustimmung zu einer solchen außerordentlichen Kündigung eines Mitgliedes des Betriebsrates verweigert. Dieser hatte sich in einer E-Mail ehr kritisch zu...
Sonderzahlungen können auf Mindestlohn anzurechnen sein

Sonderzahlungen können auf Mindestlohn anzurechnen sein

Arbeitsrecht

So das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 12.Januar 2016, Az.:19 Sa 1851/15) hat bezogen auf eine konkreten Einzelfall zu klären, ob ein arbeitsvertraglich vereinbarten Sonderzahlung pro Halbjahr in Höheeines halben Bruttomonatslohns so anzurechnen...
Länger zurückliegende sexuelle Belästigung durch Mitarbeiter kann Kündigung rechtfertigen

Länger zurückliegende sexuelle Belästigung durch Mitarbeiter kann Kündigung rechtfertigen

Arbeitsrecht

So das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 10. November 2015, Az.: 2 Sa 235/15) in einem Fall, in dem die Belästigung mehr als 1 Jahr nach dem Vorfall erst dem Arbeitgeber durch die betroffene Arbeitnehmerin angezeigt wurde. Das Gericht sah in dieser...
Arbeitgeber darf Auswertung von Internetbrowserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers vornehmen

Arbeitgeber darf Auswertung von Internetbrowserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers vornehmen

Allgemein, Arbeitsrecht

Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14. Januar 2016, Az.: 5 Sa 657/15, n.rkr.) auch aus datenschutzrechtlicher Sicht ohne Einwilligung dann zur Vorbereitung einer außerordentlichen Kündigung, wenn dies...
Arbeitgeber darf nicht wegen Adipositas des Arbeitnehmers kündigen

Arbeitgeber darf nicht wegen Adipositas des Arbeitnehmers kündigen

Arbeitsrecht

Tut er dies dennoch, so ist die Kündigung unzulässig und der Arbeitnehmer hat ggf. einen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund einer Behinderung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). So das Arbeitsgericht Düsseldorf in einer aktuellen...
Geburtstagsfeier nur für Mitarbeiter und Arbeitskollegen in betrieblichen Räumen steuerlich absetzbar

Geburtstagsfeier nur für Mitarbeiter und Arbeitskollegen in betrieblichen Räumen steuerlich absetzbar

Arbeitsrecht

Die Kosten können nach Ansicht des Finanzgerichts Neustadt (Urteil vom 12.November 2015, Az.:, 6 K 1868/13, nicht rechtskräftig) als Werbungskosten angesetzt werden, wenn Sie nicht zu hoch ausfallen (im Streitfall: 35 EUR pro Person) und nur der o.g. Personenkreis...
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