Arbeitsrecht
so rechtfertigt dies nicht eine außerordentliche Kündigung. So das Arbeitsgericht Düsseldorf (Beschluss vom 10. März 2016, Az.: 10 BV 253/15). In dem Verfahren des Zustimmungsersetzungsverfahrens versagte das Gericht die Zustimmung zur Kündigung des...
Arbeitsrecht
Nicht jede Kritik führt dazu, dass eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt ist. Der Betriebsrat hatte die Zustimmung zu einer solchen außerordentlichen Kündigung eines Mitgliedes des Betriebsrates verweigert. Dieser hatte sich in einer E-Mail ehr kritisch zu...
Arbeitsrecht
So das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 12.Januar 2016, Az.:19 Sa 1851/15) hat bezogen auf eine konkreten Einzelfall zu klären, ob ein arbeitsvertraglich vereinbarten Sonderzahlung pro Halbjahr in Höheeines halben Bruttomonatslohns so anzurechnen...
Arbeitsrecht
So das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 10. November 2015, Az.: 2 Sa 235/15) in einem Fall, in dem die Belästigung mehr als 1 Jahr nach dem Vorfall erst dem Arbeitgeber durch die betroffene Arbeitnehmerin angezeigt wurde. Das Gericht sah in dieser...
Allgemein, Arbeitsrecht
Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14. Januar 2016, Az.: 5 Sa 657/15, n.rkr.) auch aus datenschutzrechtlicher Sicht ohne Einwilligung dann zur Vorbereitung einer außerordentlichen Kündigung, wenn dies...
Arbeitsrecht
Tut er dies dennoch, so ist die Kündigung unzulässig und der Arbeitnehmer hat ggf. einen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund einer Behinderung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). So das Arbeitsgericht Düsseldorf in einer aktuellen...
