Sonstiges
So das Oberlandesgericht Celle in einem Rechtsbeschwerdeverfahren (Entscheidung vom 2. November 2015, Az.: 2 Ss (OWi) 313/15) eine Autofahrers, der wegen der Nutzung einer solchen App zu einer Geldbuße von 75 EUR verurteilt worden war. Die Richter sehen in der...
Sonstiges
Kann die Zusage durch den Verkäufer nicht eingehalten werden, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. So das Oberlandesgericht Hamm in einer Entschei-dung (Urteil vom 24. September 2015, Az.: 28 U 144/14). In dem Rechtsstreit, in dem sich...
Sonstiges
Daher können in der Abweichung nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm auch kein Sachmangel im Sinne des Gewährleistungsrechts liegen (Urteil vom 16. Juni 2015, Az.: 28 U 165/13). Geklagt hatte ein Käufer eines Sportwagens auf Rückabwicklung des Kaufvertrages,...
Sonstiges
So das Amtsgericht München in einer Entscheidung (Urteil vom 30. Juni 2015, Az.: 411 C 26176/14). Ein Vermieter hatte diese Kündigung ausgesprochen, nachdem keine Miete gezahlt wurde und auch die Angaben in der Selbstauskunft der Mieter unzutreffend gewesen ist im...
Sonstiges
So der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16.September 2015, Az.: X R 43/12). Es kommt jedoch auf den konkreten Einzelfall an. In dem durch das Gericht zu entschei-denden Fall hatte der Kläger bei mehreren Pokerturnieren sehr viel Geld...
Sonstiges
So das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 9. April 2015, Az.: 28 U 207/13). Die Richter nahmen dem Rechtsstreit einen sogenannten Rechtsmangel an, da ihm nicht wirksames Eigentum an einem Kraftfahrzeug übereignet worden war, da die...
