E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Es liegt kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. So das Gericht in seinem Urteil vom 16. Mai 2023 (Az.: 6 U 4/23) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem sich Ärzte aus dem Bereich der plastischen Chirurgie gegenüberstanden....
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Urteil vom 22. Dezember 2022 (Az.: 21 O 20/21) im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Onlinehändler. Dieser hatte Guthabenpunkte für ein Guthabenkonto für weitere Einkäufe...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in konsequenter Anwendung von Rechtsprechung des EuGH und nachfolgend des BGH in seiner Entscheidung vom 27. April 2023 (Az.: 4 U 68/23) im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage gegen eine einstweilige Verfügung.
Datenschutz/Datensicherheit
So entschieden durch das Gericht mit Beschluss vom 24. April 2023 (Az.: VG 1 K 227/22) im Rahmen eines Antrages auf Prozesskostenhilfe. Zugrunde lag eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde zu einer Beschwerde einer Person aufgrund eines Vorgangs zu einer Auskunft, die...
Datenschutz/Datensicherheit
Nach Entscheidung des EuGH hatte der BGH nunmehr einen Rechtsstreit rund um die Darstellung von Berichterstattung in einer Internetsuchmaschine und das Begehren der genannten und durch die Verwendung von Fotos auch erkennbaren Person auf „Auslistung“ der...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
So das Gericht in seinem Urteil vom 17. Mai 2023 (Az.: C-97/22) in einem Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Essen. Dieses hat einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem nach Erbringung der Dienstleistung durch den Verbraucher der Widerruf erklärt wurde. Der...
Datenschutz/Datensicherheit
Es wurden aus der Tagung am 10.Mai 2023 und 11.Mai 2023 bereits einige Dokumente veröffentlicht. 1. Entschließung der Datenschutzkonferenz-Notwendig eines eigenen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz angesichts jüngster EuGH-Entscheidungen (Achtung:.pdf-Dok.)...
