Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
wenn für die rechtlich zulässige Nutzung nach 30 Tagen ein Nutzungsrecht erworben werden muss,Nutzung aber technisch möglich bleibt. Dies geht aus einer aktuell veröffentlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor (Urteil vom 18. Februar 2021,...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht
Erfolgt dies nicht, so kann daraus nicht nur ein Unterlassungsanspruch nach dem UWG entstehen, sondern auch im Falle eines gerichtlichen Unterlassungstitels ein schuldhafter Verstoß gegen diesen und damit ein Ordnungsgeld verhangen werden. So das OLG Frankfurt am Main...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Ansonsten liegt ein Verstoß gegen § 3a UWG vor und eine Abmahnung ist möglich. So der Bundesgerichtshof in einer heute veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 21. Januar 2021, Az.:; I ZR 17/18 – Berechtigte Gegenabmahnung) in Fortsetzung seiner Rechtsprechung aus...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
fehlendem Impressum, fehlender Widerrufsbelehrung &Link zu OS-Plattform und zwar dann, wenn im Rahmen der Abmahnung gegen einen Abgemahnten, der nicht mehr als 100 Beschäftigte aufweist, Vertragsstrafeversprechen & Abmahnkosten gefordert werden. So das...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 14. Januar 2021, Az.: 6 U 256/19). Das Gericht sah zwar einen Verstoß in der Verwendung der Angabe „Acryl“ nach Art. 5 Abs. 1, 15 Abs. 3, 16 Abs. 1 und 3...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
In einem Rechtsstreit zwischen zwei Onlinehändlern hat der Bundesgerichtshof zur Klärung der inhaltlichen Auslegung von deutschen Regelungen aus dem BGB, die auf EU-Recht basieren, dem EUGH Rechtsfragen vorgelegt. So wird der EUGH sich unter anderem zu einem wichtigen...
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat aktualisierte FAQ zum Thema Fragen und Maßnahmen des Arbeitgebers zum Schutz vor einer Infektion mit COVID-19 aus datenschutzrechtlicher Sicht veröffentlicht. Quelle:...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer aktuell veröffentlichen Entscheidung (Urteil vom 25. September 2020, Az.: 6 U 57/20) nach einem erhobenen Einwand des rechtsmissbräuchlichen Handelns nach § 8 IV UWG in einer wettbewerbsrechtlichen...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
nicht wettbewerbswidrig. So das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 8. Oktober 2020, Az.: 4 U 7/20, nicht rechtskräftig). Nach einer Beschwerde zu angebotenen Lampen und den nicht eingehalten erforderlichen Kennzeichnungen...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Das Landgericht Bonn hat in einer aktuellen veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 29. Juli 2020, Az.: 1 O 417/19) unter anderem rechtlich zu bewerten gehabt, ob die AGB-Klausel „Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche...
