Einsatz von Wärmebildkameras & elektronische Temperaturerfassung von Personen in COVID19-Zeiten
Zur datenschutzrechtlichen Bewertung hat die Datenschutzkonferenz aktuell einen Beschluss veröffentlicht. Quelle (Achtung:.pdf-Dokument öffnet sich): https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/20200910_beschluss_waeremebildkameras.pdf
Werbung mit der Angabe „Wir versenden deine Artikel versichert bei DHL“ ist kein…
Verstoß gegen Nr.10 des Anhangs zu § 3 III UWG und auch keine Irreführung, wenn die Angabe nur als bloßer Hinweis und nicht als besonderer Service hervorgehoben erfolgt. So das Landgericht Hamburg in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren...
Nutzt ein Kfz-Händler Verkaufsplattformen, um dort Kfz anzubieten..
und ist der Kfz-Händler personell & organisatorisch so strukturiert, dass Verträge per Telefon oder E-Mail zustande kommen, findet das Fernabsatzrecht Anwendung und es besteht für Verbraucher auch ein Widerrufrecht. Eine solche Bewertung hat das Oberlandesgericht...
Keine Haftung von Amazon für wettbewerbswidrige Handlungen von Affiliates, da dies nicht Beauftragte im Sinne des § 8 II UWG sind
Diese sind, so entscheiden in einem einstweiligen Verfügungsverfahren durch das OLG Karlsruhe (Urteil vom 13.Mai.2020, Az.: 6 U 127/19), keine Beauftragten nach § 8 Abs.2 UWG, für die Amazon die Haftung übernehmen müsste. Das Gericht hat dazu eine umfassende Prüfung...
Keine deutsche Gebrauchsanleitung vorhanden ist Verstoß gegen UWG
Dies hat in einem Gerichtsverfahren erneut das Landgericht Essen entschieden (Urteil vom 11. März 20201, Az.: 44 O 40/19). Zwei Mitbewerber stritten unter anderem um die Frage, ob die nicht beigefügte Gebrauchsanleitung, dies war unstreitig, wettbewerbswidrig war....
Bestellbutton in Onlineangebot muss klar & deutlich auf Kostenpflichtigkeit hinweisen
Ansonsten liegt ein Verstoß gegen § 312j II BGB vor, der auch durch Mitbewerber oder andere Organisationen verfolgt werden kann. Die Bezeichnung „Mitgliedschaft beginnen kostenpflichtig nach Gratismonat“ eines Streaminganbieters erfüllte die Vorgaben des Gesetzgebers...
GbR muss sich als solche „outen“, wenn Waren oder Dienstleistungen unter der Angabe von Preisen beworben werden
Ansonsten liegt ein Verstoß gegen § 5a UWG. So das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 18. Februar 2020, Az.: 4 U 66/19). In dem Rechtstreit zwischen einem Wettbewerbsverband und einem Unternehmen, dass unter der Angabe...
Garantieerklärung gegenüber Verbrauchern muss Name & Anschrift des Garantiegebers enthalten
Erfolgt dies nicht, so liegt ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und dort den § 3a UWG vor. So erneut eine gerichtliche Entscheidung, diesmal vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 16. Januar 2020, Az.: 6 W 116/19). Das...