Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer Entscheidung (Beschluss vom 22. August 2019, Az.: 6 W 64/19). Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zu einer Kostenentscheidung zu einem Gerichtsverfahren hatte der Senat auch zu bewerten, ob die zugrundeliegende...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht Düsseldorf in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 15. August 2019, Az.: 15 U 55/19). Für die Richter war dies genauso wenig ein Indiz, um dem Abmahner gegenüber den Einwand des § 8 IV UWG zu begründen wie eine Feststellung...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
ist Werbung nach § 7 UWG und bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Angerufenen. So das Oberlandesgericht Düsseldorf in einer Entscheidung (Urteil vom 19. September 2019, Az.: 15 U 37/19). Das Gericht sah diese sog. „Service-Calls“ als Werbung an und begründete...
Datenschutz/Datensicherheit
Für Unternehmen ein wichtiger Anhaltspunkt für Prüfung im Einzelfall eines Verstoßes und wie die Aufsichtsbehörden die Bemessungsgrundlagen von Bußgelder setzen, ergänzt dann natürlich noch um die Einzelfallumstände Quelle (Achtung: .pdf-Dokument):...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Kümmert sich das Unternehmen, dass wettbewerbswidrig handelt, nicht darum, so begründet diese eine Haftung auf Unterlassung allein dadurch, dass die Darstellung auf der Internetseite vorhanden war und daher auch durch die Suchmaschine abrufbar war. So das...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Landgericht Amberg in einer Entscheidung (Endurteil vom 08. April 2019, Az.: 41 HK O 932/18) rund um ein Gewinnspiel. Dort wurde um ein Gewinnspiel in einem Werbeprospekt gestritten. Bei den Teilnahmebedingungen fehlten aber Angaben, darunter auch die Angabe,...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Landgericht Dortmund in einer Entscheidung (Urteil vom 28. August 2018, Az.:10 O 11/19, nicht rechtskräftig). Das Gericht verneinte, dass es sich bei der Angabe der Größe um ein wesentliches Merkmal der beworbenen Kochbehältnisse im Sinne des §5a UWG handele...
Allgemein, Urheber- /Markenrecht
So das Oberlandesgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 13. September 2019, Az.: 6 U 29/19, nicht rechtskräftig). Der Markeninhaber, bekannt für Küchenmaschinen, war gegen die Nennung von Marken für Kochbücher gegen einen Verlag aus registrierten...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Die Regelung des § 2 PAngV, die weitergeht als die zugrundeliegende EU-Richtlinie geht, verlangt dies, umgesetzt werden muss dies aber nicht. So das Landgericht Hamburg, wie zuvor auch andere Gerichte, in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 20. August 2019, Az.:...
