Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Diese sind nicht dann generell vom Widerrufsrecht ausgenommen bzw. dieses wird durch das Entfernen der Versieglung zum Erlöschen gebracht. So der EuGH am 27. März 2019 (C-681/17). Der Onlinehändler kann sich nicht, in Deutschland auf die Regelung des § 312 g Abs.2...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht München in ein aktuellen Entscheidung (Urteil vom 28. Februar 2019, Az. 6 U 914/189. In einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Unternehmen im Bereich der Energieversorgung waren zahlreichen Handlungen und deren...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
In diesem Fall, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 14 Februar 2019, Az.: 6 U 3/18) kann das beherrschte Vertriebsunternehmen Beauftragter im Sinne des § 8 Abs.2 UWG. Die unzulässige Werbung begründet dann eine...
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
Die Datenschutzkonferenz informiert dazu einer aktuellen Veröffentlichung, da auch vertragliche Verbindungen nach Groß Britannien bei einem Brexit rechtliche Folgen im Bereich des Datenschutzes auslösen können. Quelle:...
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat eine Orientierungshilfe zum Thema“ Videoüberwachung durch öffentliche Stellen“ veröffentlicht, die Anhaltspunkte für die rechtskonforme Verwendung bietet. Quelle: Klicken Sie...
Datenschutz/Datensicherheit
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat einen veröffentlicht aktualisierten Ratgeber zum Thema „Beschäftigtendatenschutz“ veröffentlicht, der für Verantwortliche Tipps für den richtigen und damit ...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
wenn diese beworbenen Gepäckstücke im Vergleich zu Produkten anderer Hersteller nicht die leichtesten der Welt sind. So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 14 Februar 2019, Az.: 6 U 3/18). Das Gericht hatte die Werbung...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht
So eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 7. März 2019 (Az.: I ZR 225/17) Das Olympiaschutzgesetz (OlympSchG) räumt dem Deutschen Olympischen Sportbund bestimmte Rechte zum Schutz der Bezeichnung „Olympia“ ein. Geklagt hat dieser gegen einen Händler von...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
In einem von unserer Kanzlei in den ersten beiden Instanzen betreuten Verfahren (Az.: I ZR 169/17) hat der Bundesgerichtshof am 7. März 2019 das Revisionsverfahren per Beschluss ausgesetzt und dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist eine...
Datenschutz/Datensicherheit
In dem Kurzpapier Nr.20 werden die Anforderungen an die Einwilligung als Rechtsgrundlage nach der DSGVO dargestellt. Es dient als Orientierungshilfe für die nicht-öffentlichen Stellen, die Umgang mit personenbezogenen Daten haben. Inhaltlich wird unter anderem auf die...
