Datenschutz/Datensicherheit
Dieses Kurzpapier kann Unternehmen, sofern diese Verantwortliche im Sinne der DSGVO sind, helfen, die bestehende Verpflichtung zur Unterrichtung und Verpflichtung der Beschäftigten und damit die Absicherung des Unternehmens zu erfüllen. Ein Mustervorschlag ist...
Datenschutz/Datensicherheit
Diese von den Aufsichtsbehörden der Länder erstellte Liste zeigt auf, in welchen Fällen Unternehmen als Verantwortliche im Sinne der DSGVO eine Datenschutzfolgeabschätzung vorzunehmen. Dies ist eine der neuen Pflichten seit dem 25. Mai 2018, deren Nichteinhaltung mit...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
So das Landgericht Köln in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 3. April 2018, Az.: 31 O 179/17). In dem Rechtsstreit war die Frage der Verletzung von Kennzeichenrechten unter anderem durch die Registrierung einer Domain streitig. Das Landgericht...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer Entscheidung (Urteil vom 21. Dezember 2017, Az.: 6 U 18/17). Geklagt hatte ein Wettbewerbsverein wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (fehlender Einbezug von obligatorisch erhobenem Serviceentgelt...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht München in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 8. Februar 2018, Az.: 6 U 403/17).In dem Rechtstreit war folgende Darstellung: „25% Geburtstagsrabatt auf fast alles“ streitig. Im Rahmen der werblichen Gestaltung erfolgte eine Einschränkung...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Geschieht dies nicht, nach Ablauf der gesetzten Frist wird der gerichtliche Weg beschritten und dann eine Unterlassungserklärung abgegeben, so kann das angerufene Gericht die Kosten des Rechtsstreits dem Abmahner auferlegen. So auch in dem Sachverhalt, über den das...
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
Darauf weist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hin und teilt mit, dass vorherige Meldungen nicht berücksichtigt werden. Die Mitteilungspflicht ergibt sich aus 37 Abs. 7 EUDSGVO und betrifft alle Unternehmen, die einen...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das OLG München in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 15. März 2018, Az.: 29 U 2137/17, n.rkr.). Das verklagte Unternehmen hatte in den AGB des betriebenen Reiseportals die Haftung für Angaben zu vermittelten Beförderungsleistungen und anderen Leistungen im...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht Stuttgart in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 5. April 2018, Az. 2 U 2 U 99/17, nicht rechtskräftig). Beanstandet war die Werbung für einen Nassrasierer mit einem Testergebnis und der Aussage „Laut Stiftung Warentest – Die 5...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht
Dies gilt auch dann, wenn an den angebotenen Waren das Markenrecht grundsätzlich erschöpft sein könnte, aber der Vertrieb dennoch die aus einem berechtigten Grund die Markenrechte verletzt. Ein solcher berechtigter Grund wurde dem Lizenznehmer von bekannten Marken,...
