Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
und kann zur Abmahnung wegen unberechtigter E-Mail-Werbung führen. So das Amtsgericht Bonn in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 9. Mai 2018, Az.: 111 C 136/17) für den Fall, dass keine ausdrückliche Einwilligung vorlag, Werbung per E-Mail zu erhalten. Das...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
So das Landgericht Köln in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 3. April 2018, Az.: 31 O 179/17). In dem Rechtsstreit war die Frage der Verletzung von Kennzeichenrechten unter anderem durch die Registrierung einer Domain streitig. Das Landgericht...
Allgemein, IT- / EDV-Recht
So eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 27. Februar 2018 (Az.:VI ZR 489/16). Das Gericht setzt damit klare Voraussetzungen zur Haftung von Internetsuchmaschinen, sofern diese in den Suchergebnissen Darstellungen anzeigen, die einer Person nicht gefallen....
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
Daher liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. So das Oberlandesgericht Hamm in einer Entscheidung (Urteil vom 30. November 2017, Az.: 4 U 88/17). Das Gericht saht einen spürbaren Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), da nicht klar und...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
wenn dann weder auf der Startseite der Internetseite ein Hinweis auf den beworbenen Test erfolgt noch ein eigener Menüpunkt zur Darstellung des Testergebnisses über die Startseite unmittelbar erreicht wird. So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 16....
IT- / EDV-Recht, Sonstiges
es muss das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof aktuell entschieden (Urteil vom 20. Juni 2017, Az.: VII R 27/15. Es muss dabei durch die Vollstreckungsbehörde im Rahmen er einer Abwägung festgestellt werden, dass der Wert und...
