Allgemein, IT- / EDV-Recht
So in dem Fall der Kündigung einer Mitgliedschaft in einem Sportclub, über den das AG Kassel in seinem Urteil vom 15. März 2022 (Az.: 410 C 1583/22) entschieden hat. Streitig waren unter anderem auch Rückzahlungsansprüche von Mitgliedsbeiträgen und die Feststellung...
Datenschutz/Datensicherheit
So das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 27. Januar 2022 (Az.: 26 O 177/21). Das Gericht hatte über einen Anspruch gegen eine Richterin zu entscheiden, die in einem familienrechtlichen Verfahren die Adresse der Klägerin bei Google Maps eingegeben hatte.
Datenschutz/Datensicherheit
So das LG Köln in seinem Urteil vom 18. Mai 2022 (Az.: 28 O 328/21). Beklagt war ein Anbieter von Wertpapierdienstleistungen. Insbesondere problematisch war nach Ansicht des Gerichts und damit auch bei der Bemessung der Höhe des Anspruchs ein fehlender Austausch von...
Datenschutz/Datensicherheit
Unter anderem dazu hat das OLG Frankfurt a.M.. in seiner Entscheidung (Urteil vom 14. April 2022, Az.: 3 U 21/20) Stellung genommen. Streitgegenstand war die Versendung eines Kontoabschlusses prer Post, die nicht beim Kontoinhaber eintraf, sondern bei einem Dritten....
Datenschutz/Datensicherheit
So das OLG Koblenz in seinem Urteil vom 18. Mai 2022 (Az.: 5 U 2141/21). Ein Schadenersatzanspruch war in einem Rechtsstreit um Zahlungsansprüche aus einem Mobilfunkvertrag im Wege der Widerklage geltend gemacht worden. Dies waren damit begründet worden, dass gegen...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Damit hatte sich der BGH in einem Revisionsverfahren im Rahmen der rechtlichen Bewertung einer konkreten Gestaltung zu beschäftigen. In seinem Urteil vom 12. Mai 2022 (Az.: I ZR 203/20 – Webshop Awards) hatte das Gericht über eine Werbung einer...
Datenschutz/Datensicherheit
In einem Kündigungsschutzverfahren hatte sich das LArbG Baden-Württemberg mit der Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes durch den Arbeitgeber zu beschäftigen. Hintergrund der außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung war die Veröffentlichung von Schriftsätzen...
