Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Das LG Berlin hatte in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren mit Beschluss vom 12. November 2021 (Az.: 102 O 145/21) über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden gehabt. Den Antrag hatte ein Wettbewerbsverband gegen...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Ein weiteres, die vorherige Rechtsprechung bestätigendes, Urteil hat das Bundesgerichtshof am 13. Januar 2022 (Az.: I ZR 35/21) gesprochen. Das Gericht bestätigt in der Entscheidung „Influencer III“ seine aufgestellten rechtlichen Kriterien für die Bewertung der...
Allgemein, Arbeitsrecht, Sonstiges
Arbeitsvertragsklausel als Geheimhaltungsmaßnahme – Eine konkrete Arbeitsvertragsregelung als solche Maßnahme, und zwar als Geheimhaltungsmaßnahme im Sinne von § 2 Nr. 1 b) GeschGehG hatte das Arbeitsgericht Aachen in seinem Urteil vom 13. Januar 2022 (Az.: 8 Ca...
Datenschutz/Datensicherheit
Das Gericht hat in einem Berufungsverfahren in einem Hinweisbeschluss vom 15. November 2021 (Az.: 20 U 269/21) Stellung genommen zu einer Berufung und deren Inhalt und der Berufung keine Aussicht auf Erfolg zugewiesen. Unter anderem war ein Auskunftsanspruch nach Art....
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
Das Gericht hatte in seinem Urteil vom 14. Dezember 2021 (Az.: 24 U 19/21) über einen geltend gemachten Entschädigungsanspruch sowie einen Unterlassungsanspruch zu entscheiden. Die klagende Person hatte dazu den unstreitigen Sachverhalt vorgetragen, dass die...
Allgemein, Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
So das Hessische Landesarbeitsgericht in einer Entscheidung (Urteil vom 18. Oktober 2021, Az. 16 Sa 380/20). In dem arbeitsgerichtlichen Verfahren rund um außerordentliche Kündigungen eines Arbeitnehmers kam auch das Datenschutzrecht zur Anwendung. Der Arbeitgeber...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Eine solche in Höhe von 10 EUR wurde durch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg für unzulässig erklärt. In dem Berufungsverfahren wurde die Berufung per Beschluss zurückgewiesen (Hanseatisches OLG, Beschluss vom 22.Dezember.2021, Az.:15 U 14/21). Ob Rechtsmittel...
Allgemein, Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
Zum einen Orientierungshilfe zum Thema „ Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie“ mit Stand vom 20.12.2021 (hinter Link befindet sich .pdf-Dokument)...
