Datenschutz/Datensicherheit
Dies erfolgte am 4.Mai 2016. Demnach ist die Verordnung zum 25.Mai 2018 anwendbar,falls vorher keine Umsetzung in nationale Regelungen erfolgt.
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
So das Arbeitsgericht Hamburg in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 13. April 2016, Az.: 27 Ca 486/15). In dem arbeitsrechtlichen Streit zwischen einem Arbeitnehmer und einer Betriebskrankenkasse war streitig, ob und inwieweit der Kläger, der als...
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit, Sonstiges
So das Gericht in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 12. Mai 2016,Az.:I ZR 86/15). Im zu entscheidenden Fall konnte eine Störerhaftung zugunsten des Anschlussinhabers im Rahmen einer Urheberrechtverletzung durch Internettauschbörsennutzung nicht begründet...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach Mitteilung der Wettbewerbszentrale in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 31.03.2016, Az. 6 U 51/15). Dies dürfte immer dann von Relevanz sein, sofern es nicht um klassische Tests aus Zeitschriften wie...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Landgericht Dortmund in einer aktuellen Entscheidung, über die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen berichtet (Urteil vom 23. Februar 2016, Az.: 25 O 139/15, nicht rechtskräftig). Eine entsprechende Unterlassungsklage konnte gegen einen...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So nach Mitteilung der Wettbewerbszentrale das Landgericht Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 11. März 2016, Az.: 38 O 66/15; nicht rechtskräftig). Der Kunde musste eine Zahlung für das Mobilfunkgerät leisten, die dann durch den Anbieter wieder...
