Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Landgericht München I in einer aktuellen, noch nicht rechtskräftigen, Entscheidung (Urteil vom 13. Juli 2016, Az.:37 O 15268/15). Zum Zeitpunkt der Abmahnung hatte das beklagten Unternehmen auf seinem Internetportal die Information, dass das Portal als...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
er kann aber für die Rücksendung Kosten verlangen und ist nicht verpflichtet, die Kosten der Rücksendung zu übernehmen. So das Oberlandesgericht Celle in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16. Juni2016, Az.: 13 U 26/16). In dem Rechtsstreit zwischen zwei...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Landgericht Karlsruhe in einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung (Urteil vom 25.Mai.2016, Az.: 18 O 7/16). Es war streitig, ob der Anbieter des Computerspiels das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen, dass bestand, wirksam zum Erlöschen gebracht hat....
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Dies bestätigte einmal mehr das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 8.Juni 2016, Az.: 9 U 1362/15). Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen § 11 Abs.1 Satz 3 HWG und damit auch zugleich ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Der Einsatz solcher Darstellungen soll...
Datenschutz/Datensicherheit
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat nach eigenen Angaben Bußgelder gegen Unternehmen verhangen, die ohne rechtliche Grundlage nach der Entscheidung des EuGH zum Safe Harbor Abkommen Daten, insbesondere Mitarbeiter-und Kundendaten,...
Datenschutz/Datensicherheit
So das Landgericht Frankfurt am Main in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 10. Juni 2016, Az.: 2-03 O 364/15, nicht rechtskräftig) Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW gegen einen Anbieter von TV-Geräten. Aufgrund der Länge von 56 Bildschirmseiten seien die...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So der Bundesgerichtshof in einer aktuell verpflichten Entscheidung (Urteil vom 21. Januar 2016, Az.: I ZR 252/14-Kundenbewertung im Internet) In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob und in wie weit die Werbung mit der Aussage „garantiert echt Meinungen“ für...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Sonstiges
So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 28.April 2016,Az.: 6 U 214/15). In dem Rechtsstreit war unter anderem streitig, ob der in Anspruch genommene Internet-seitenbetreiber wettbewerbswidrig gehandelt hat, weil er in dem...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Darauf weist die Wettbewerbszentrale anhand eines aktuellen Urteils des Landgerichts Koblenz hin (Urteil vom 26. April 2016, Az.: 1 HK O 1/16; nicht rechtskräftig). Streitig war die Printwerbung eines Telekommunikationsanbieters. Dieser hatte seinen DSL- Tarif...
