Datenschutz/Datensicherheit
Nach rund vierjähriger Diskussion und Debatten haben sich nun der Europäischen Rat, das Europäisches Parlament und die Europäische Kommission über den endgültigen Inhalt der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung verständigt. In Kraft treten soll die Verordnung jedoch...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht
So das Oberlandesgericht Düsseldorf in einer Entscheidung (Urteil vom 13. Oktober 2015, Az.: I-20 U 200/14) in einem Sachverhalt, in dem ein Onlinehändler sich bei Amazon an ein Angebot herangehangen hatte, jedoch nicht die Ware des Inhabers des geschützten Rechts,...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Uns wurde aktuell im Rahmen eines Beratungsmandats eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. vorgelegt. Inhalt der e Abmahnung waren Wettbewerbsverstöße bei Internetverkaufsangeboten auf der Internetverkaufsplattform eBay. Es...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil im Bezug auf die gesetzliche Regelung des § 66 a TKG getroffen. Diese ist maßgeblich hinsichtlich der Darstellung von Mehrwertdienste- Rufnummer, wenn und soweit diese für die Kontaktaufnahme genutzt werden. Je nach...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Darauf weist die Wettbewerbszentrale unter Bezugnahme auf eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 15.01.2016, Az.: 6 U 103/15) hin. Es kommt insbesondere auf die beruflichen Qualifikation der Person, die damit wirbt, an sowie möglichweise...
