Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Landgericht München I in einer aktuellen Entscheidung (Endurteil vom 26. Juni 2018, Az.: 1 HK O 5839/18). Gerichtlich vorgegangen war ein Wettbewerbsverein gegen ein Unternehmen, dass über einen Onlineshop Kinesio-Tapes ohne die Grundpreisangabe dargestellt...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Das Landgericht Köln hatte in einem Verfahren die AGB eines Markenerstellers zu prüfen, die unter anderem auch Regelungen für den selektiven Vertrieb der Waren enthielten (Urteil vom 11. Juli 2018, Az.: 26 O 128/17). Das Gericht hatte unter anderem folgende Regelung...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
auch die Angabe der Motorisierung. Dies ist eine wesentliche Information, deren Nicht-Angabe eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG darstellt. So das Landgericht Köln einer Entscheidung (Urteil vom 18. Juli 2018, Az. 84 O 31/18). Ein Kfz-Händler hatte ein...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
Daher ist entweder eine vorherige Einwilligung durch den Empfänger erforderlich oder aber, wenn von der gesetzlichen Ausnahmeregelung des § 7 Abs.3 UWG Gebrauch gemacht werden soll, ein ausdrücklicher Hinweis darauf bei Erhebung und jeder Verwendung, dass ein...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
nicht in der Form eingeschränkt werden, dass die Anspruchsberechtigung des Vereins die Bedingung der Abgabe der Unterlassungserklärung ist und dieser die nach § 8 Abs.2 Nr.3 UWG erforderliche personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung besitzt. Dies beseitigt...
Allgemein, Urheber- /Markenrecht
Dies vor allem aus dem Grund, dass der Abgemahnte im Regelfall vor der Nutzung einer Marken das Bestehen eines Markenschutzes prüfen kann. Daher liegt das erforderliche Verschulden vor, der auch den Ersatz von Testkaufkosten begründet. Dies bestätig das Landgericht...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Daher ist eine Einwilligung erforderlich oder der Ausnahmetatbestand des § 7 Abs.3 UWG muss erfüllt sein. Es bedarf daher der vorherigen Einwilligung oder der Ausnahmetatbestand des § 7 Abs.3 UWG muss erfüllt sein. Liegt beides nicht vor, so kann erfolgreich ein...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Landgericht Darmstadt in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 25. Mai 2018, Az.: 14 O 43/17). Ein Unternehmen hatte z.B. mit der Angabe wie folgt geworben: „Die 24 Stundenerreichbarkeit der D GmbH garantiert Ihnen immer eine sofortige Hilfe mit den...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Dann kann, so dass Landgericht Bielefeld in einer Entscheidung (Urteil vom 27. Februar 2018, Az.: 12 O 95/17) eine Irreführung vorliegen. Das Gericht hatte über eine Google AdWords-Anzeige für Leistungen eines Schlüsseldienstes zu entscheiden. In der Anzeige selbst...
