Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Dies gilt auch für einen Onlinehändler, der Waren aus verschiedenen Warengruppen anbietet und in einer Warengruppe kurzfrsiti Waren angeboten hat. Die Folge ist, dass eine Abmahnung durch einen Mitbewerber bei Verstößen gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
(im Streitfall: 2 Wochen und 1 Monat) sind abmahnbar, da ein Verstoß gegen § 3a UWG in Verbindung mit § 312d I BGB i.V.m. Art. 246a § 1 II Nr. 1 und § 4 I EGBGB vorliegt. Diese nicht ganz neue Ansicht wurde in einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Die Folge in einem Rechtsstreit, den das Oberlandesgericht Stuttgart zu entscheiden hatte (Urteil vom 15. Februar 2018, Az.: 2 U 96/17), war, dass eine Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung nicht geltend gemacht werden konnte. Ein Onlinehändler, der bei eBay...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Bei einer solchen Verpflichtung nach § 36 Abs.1 Nr.1 VSBG muss dann auch die Einhaltung der weiteren Vorgaben nach § 36 Abs.1 Nr.2 VSBG erfolgen, also Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Oder kurz gesagt: Die „Übertragung“ von Internetbewertungen und Likes in sozialen Netzwerken durch den Wechsel z.B. der Internet-Domain oder des Verkaufsportals ist irreführend. So entschieden durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 14. Juni 2018,...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Eine solche Werbung nach Ende des Vertragsverhältnisses kann irreführend sein. So nach einer Mitteilung der Wettbewerbszentrale das Landgericht Rostock in einem Urteil (Urteil vom 12. Juni 2018, Az.: 6 HK O 95/17, n.rkr.) gegen einen ehemaligen Vertragshändler eines...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht
312a Abs.1 BGB begründet keine Pflicht zur Namensnennung des anrufenden Mitarbeiters. Anders kann dies, so eine aktuell veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 19. April 2018, Az.: I ZR 244/16 – Namensangabe) sein, wenn der Anrufer nicht...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht
Eine unzulässige Nutzung einer Marke für interne Produktsuchfunktion durch Marktplatzanbieter kann dann vorliegen, wenn durch die Ergebnisse der Suche eine Markenfunktion beeinträchtigt ist. Dies kann der Fall sein, so der Bundesgerichtshof in einer aktuell...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom1 2.Juli 2018, Az.: 11 U 96/14 (Kart). Hintergrund des jahrelangen Rechtsstreits, der auch zwischenzeitlich dem EuGH zur Klärung von Rechtsfragen vorgelegt wurde, war das...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Eine Testhinweiswerbung ist irrführend nach § 5 UWG, wenn das beworbene Produkt nicht die gleichen Eigenschaften wie das getestete Produkt hat (z.B. andere Größe). So das Oberlandesgericht Köln in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 13. April...
