Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das OLG München in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 15. März 2018, Az.: 29 U 2137/17, n.rkr.). Das verklagte Unternehmen hatte in den AGB des betriebenen Reiseportals die Haftung für Angaben zu vermittelten Beförderungsleistungen und anderen Leistungen im...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht Stuttgart in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 5. April 2018, Az. 2 U 2 U 99/17, nicht rechtskräftig). Beanstandet war die Werbung für einen Nassrasierer mit einem Testergebnis und der Aussage „Laut Stiftung Warentest – Die 5...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht
Dies gilt auch dann, wenn an den angebotenen Waren das Markenrecht grundsätzlich erschöpft sein könnte, aber der Vertrieb dennoch die aus einem berechtigten Grund die Markenrechte verletzt. Ein solcher berechtigter Grund wurde dem Lizenznehmer von bekannten Marken,...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht
So wiederfuhr es einem Onlinehändler, der über eine Internetverkaufsplattform Aufkleber in bekannten Farben eines Automobilherstellers angeboten hatte, die auch noch passend für den Kühlergrill der Fahrzeuge des Automobilherstellers waren. Zudem wurde auch in der...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Diese tritt am 3.12.2018 in Kraft. Nach Umsetzung der EU-DSGVO zum 25. Mai 2018 eine weitere Verordnung mit Umstellungsbedarf im Onlinehandel. Quelle: https://www.wettbewerbszentrale.de/de/home/_news/?id=2992
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
So die Datenschutzkonferenz gemäß Beschluss vom 23. März 2018. Eine Ausnahme kann dann vorliegen, wenn aufgrund einer konkreten Bestellung des Kunden ein Risiko zu Lasten des Händlers besteht, dass die Forderung des Kaufpreises nicht realisiert werden kann (z.B. Kauf...
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
So die Datenschutzkonferenz gemäß Beschluss vom 23. März 2018. Die Rechtsgrundlage auch nach dem neuen Datenschutzrecht in Form des berechtigten Interesse des Onlinehändlers ist nicht ausreichend. Quelle:...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer aktuellen Entscheidung ( Urteil vom 9. Februar 2018, Az.: 4 U 87/17, nicht rechtskräftig). Ein Anbieter konnte sich nicht erfolgreich auf die Anwendung des § 312 Abs.2 Nr.2 BGB berufen. Dieser hat folgenden Wortlaut: „..Das...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht Stuttgart in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 8. Februar 2018, Az.: 2 U 109/17). Verklagt worden war ein Lebensmitteldiscounter wegen der Darstellung von Grillpatties in der Anordnung der Olympischen Ringen unter der Überschrift...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht
So das Oberlandesgericht München in einer aktuelle veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 11. Januar 2018, Az.: 29 U 486/17). Geklagt hatte ein Markeninhaber, dessen Marke in bezahlten Werbeanzeigen genutzt worden waren und zwar durch eine...
