Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
Im Rahmen der Datenschutzerklärung muss darüber aufgeklärt werden, ob und in wie weit personenbezogene Daten erhoben, verwendet und gespeichert werden, erteilen. Dies hat erneut das Oberlandesgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung entschieden (Urteil vom 11....
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Landgericht Essen in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 25. Februar 2016, Az: 43 O 38/15) In dem Rechtsstreit zwischen zwei Mitbewerbern war streitig, ob und in wieweit der ab-gemahnte Mitbewerber in zulässiger Art und Weise die angebotenen Smartphones...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Diese Frage hatte das Landgericht Dortmund in einer aktuellen Entscheidung zu klären (Urteil vom 16. März 2016, Az.: 10 O 81/15). In einem Rechtstreit eines Wettbewerbsvereins mit einem Unternehmen, das über Fachgeschäfte Hörgeräte anbietet, war die Postwurfsendung...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Zumindest dann, wenn die Trefferliste unter Eingabe einer geschützten Marke entsteht und in der Trefferliste auch Mitbewerberprodukte des Markeninhabers in einer nicht abgrenzbaren Darstellung vorhanden sind. So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht
Dies ist zumindest die Ansicht des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in dem Rechtsstreit C-160/15 in seinem Schlussantrag vom 7.April 2016. In dem Rechtstreit geht es um die Frage, ob die Setzung eines Hyperlinks auf eine australische Internetsite,...
Allgemein, Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
So das Verwaltungsgericht Saarlouis in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 29. Januar 2016, Az.: 1 K 1122/14). So ist nach Ansicht des Gerichts zulässig, den Zugang und Zugriff zu einem Schrank, in dem Betäubungsmittel enthalten sind, und der sich in einem...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Dies teilt die Wettbewerbszentrale in Bezug auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes mit (Urteil vom 24.März 2016, Az.: I ZR 7/15). Ein Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht wurde nicht angenommen, da die Textilkennzeichnungsverordnung eine Pflicht...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Landgericht Würzburg (Urteil vom 17.Dezember 2015, Az.:1 HKO 1781/15). In dem Klageverfahren eines Wettbewerbsvereins eines Unternehmens, das unter anderem Küchen verkauft, war die Darstellung in einem Werbeprospekt aus wettbewerbsrechtlicher Sicht streitig....
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Wer Sonnenschirme verkauft muss dabei nach Ansicht des Landgerichts Arnsberg (Urteil vom 14. Januar 2016, Az.: 8 O 119/15, nicht rechtskräftig) viele „wesentliche Merkmale“ darstellen, so z.B. das Gewicht und des Materials. Das Gericht dazu wie folgt: „..Aus Artikel...
