E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Landgericht Berlin in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 25. Januar 2016, Az. 16 O 38/16). Der abgemahnte Makler hatte in einer Zeitung eine Anzeige aufgegeben, mit der nach einer Immobilie suchte. Dabei hatte er sich aber Arzt ausgegeben. Aufgrund der...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 17.März 2016, Az.: I ZR 86/13). In dem Rechtsstreit, in dem um ein Angebot für „Himalaya Salz“ als irreführende geographische Herkunftsangabe gestritten wurde, berief sich der beklagte...
Datenschutz/Datensicherheit
Dies erfolgte am 4.Mai 2016. Demnach ist die Verordnung zum 25.Mai 2018 anwendbar,falls vorher keine Umsetzung in nationale Regelungen erfolgt.
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
So das Arbeitsgericht Hamburg in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 13. April 2016, Az.: 27 Ca 486/15). In dem arbeitsrechtlichen Streit zwischen einem Arbeitnehmer und einer Betriebskrankenkasse war streitig, ob und inwieweit der Kläger, der als...
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit, Sonstiges
So das Gericht in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 12. Mai 2016,Az.:I ZR 86/15). Im zu entscheidenden Fall konnte eine Störerhaftung zugunsten des Anschlussinhabers im Rahmen einer Urheberrechtverletzung durch Internettauschbörsennutzung nicht begründet...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach Mitteilung der Wettbewerbszentrale in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 31.03.2016, Az. 6 U 51/15). Dies dürfte immer dann von Relevanz sein, sofern es nicht um klassische Tests aus Zeitschriften wie...
