BGH konkretisiert Handlungspflichten von Ärzte-Bewertungsportalen bei Beschwerden über Bewertungen
Nach einer Entscheidung vom 1. März 2016 (VI ZR 34/15) kann ein Portal nicht einfach nach einer Aufforderung zur Löschung einer Bewertung bzw. deren Änderung die Bewertung bestehen lassen, ohne die Stellungnahme des bewerteten Arztes zu einer Bewertung an den...
adidas wehrt sich erfolgreich gegen Markenanmeldung von Schuh-Seitenstreifen
Der bekannte Sportartikelhersteller verfügt über eine Gemeinschaftsmarke, bestehend aus den bekannten drei Streifen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gab nach einem erfolglosen Widerspruch gegen eine weitere Gemeinschaftsmarkenanmeldung, die für Schuhe gelten sollte...
Sonderzahlungen können auf Mindestlohn anzurechnen sein
So das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 12.Januar 2016, Az.:19 Sa 1851/15) hat bezogen auf eine konkreten Einzelfall zu klären, ob ein arbeitsvertraglich vereinbarten Sonderzahlung pro Halbjahr in Höheeines halben Bruttomonatslohns so anzurechnen...
Keine Eintragung einer Getränkeflasche ohne besondere Kontur als 3D-Marke möglich
Für eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung hat die das Europäische Gericht zu Lasten von Coca Cola entschieden (Urteil vom 24. Februar 2016, Az.: T-411/14). Das Unternehmen wollte eine Flaschenforma als 3D-Marke eintragen lassen. Das Gericht konnte aber der konkreten...
Länger zurückliegende sexuelle Belästigung durch Mitarbeiter kann Kündigung rechtfertigen
So das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 10. November 2015, Az.: 2 Sa 235/15) in einem Fall, in dem die Belästigung mehr als 1 Jahr nach dem Vorfall erst dem Arbeitgeber durch die betroffene Arbeitnehmerin angezeigt wurde. Das Gericht sah in dieser...
EU-Datenschutzgrundverordnung ist beschlossen
Nach rund vierjähriger Diskussion und Debatten haben sich nun der Europäischen Rat, das Europäisches Parlament und die Europäische Kommission über den endgültigen Inhalt der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung verständigt. In Kraft treten soll die Verordnung jedoch...
Arbeitgeber darf Auswertung von Internetbrowserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers vornehmen
Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14. Januar 2016, Az.: 5 Sa 657/15, n.rkr.) auch aus datenschutzrechtlicher Sicht ohne Einwilligung dann zur Vorbereitung einer außerordentlichen Kündigung, wenn dies...
Aufspaltung eines Sachverhaltes in zwei Klagen aus Marken- und Wettbewerbsrecht ist rechtsmissbräuchlich
So das Oberlandesgericht Düsseldorf in einer Entscheidung (Urteil vom 13. Oktober 2015, Az.: I-20 U 200/14) in einem Sachverhalt, in dem ein Onlinehändler sich bei Amazon an ein Angebot herangehangen hatte, jedoch nicht die Ware des Inhabers des geschützten Rechts,...