Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil im Bezug auf die gesetzliche Regelung des § 66 a TKG getroffen. Diese ist maßgeblich hinsichtlich der Darstellung von Mehrwertdienste- Rufnummer, wenn und soweit diese für die Kontaktaufnahme genutzt werden. Je nach...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Darauf weist die Wettbewerbszentrale unter Bezugnahme auf eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 15.01.2016, Az.: 6 U 103/15) hin. Es kommt insbesondere auf die beruflichen Qualifikation der Person, die damit wirbt, an sowie möglichweise...
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
Nach dem im Jahr 2015 der Europäische Gerichtshof die bisherigen Regelungen zum Safe Harbor-Abkommen für rechtswidrig erklärt hatte, haben sich die USA und die EU am 2.Februar 2016 auf ein neues Abkommen verständig, dass nunmehr aber nicht mehr Safe Harbor heißt....
Datenschutz/Datensicherheit
Der Bundesrat hat am 29. Januar 2016 der Einführung des Verbandsklagerechts für Datenschutzverstöße zugestimmt. Die Neuregelungen treten nach Unterschrift des Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Damit werden die Einhaltung der...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
so muss es auch nachweisbar aus dieser Holzart erstellt worden sein. Geschieht dies nicht, so liegt eine Irreführung vor. So das Landgericht Düsseldorf in einer Entscheidung (Urteil vom 28.Oktober 2015, Az.: 12 O 348/14) zu dem Verkaufsangebot eines Onlinehändlers....
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
Geschieht dies nicht, so sieht das Oberlandesgericht München (Urteil vom 14. Januar 2016, Az.: 29 U 2593/15, nicht rechtskräftig) die Verantwortlichkeit der Eltern für Ansprüche aus einer urheberechtlichen Abmahnung, die über den Internetanschluss der Eltern erfolgte,...
