Datenschutz/Datensicherheit, Familien / Erbrecht
So das Landgericht Berlin in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 17. Dezember 2015, Aktenzeichen: 20 O 172/15, nicht rechtskräftig). In dem Rechtsstreit hatten Eltern eines minderjährigen verstorbenen Kindes Ansprüche gegen Facebook auf den Zugang zum Nutzerkonto...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht Koblenz in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 2. Dezember 2015, Az.: 9 U 296/15). In einem Rechtstreit hat ein Unternehmen sowohl in Prospekten und Werbeanzeigen als auch auf dem eigenen Internetshop ein Haushaltsgerät beworben. Dies...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht
So das Europäische Gericht in einer Entscheidung (Urteil vom 30. September 2015, Az.: T-364/13). Konkret ging es um eine Markenanmeldung in Form eines Bildes, das einen Kaiman darstellte und für verschiedene Waren und Dienstleistungen angemeldet werden sollte. Die...
Datenschutz/Datensicherheit
Nunmehr sollen Verbraucherschutzorganisationen und Wettbewerbsverbände die Mög-lichkeit erhalten, durch eine Änderung im Unterlassungsklagengesetz auch Verstöße von Unternehmen gegen das Datenschutzrecht wie z.B. die Nutzung von Adressdaten für Werbung ohne...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Neben einem neuen Aufbau der Paragrafen ist zu beachten, dass z.B. agressive Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern, aber auch Unternehmern, nunmehr explizit wettbewerbswidrig sind. Dazu gehört z.B. der Fall der Belästigung oder unzulässigen Beeinflußung zum...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht
So das Oberlandesgerichtgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 20. November 2015, Az.: 6 U 40/15, nicht rechtskräftig). In dem Rechtstreit eines Markenrechtsinhabers mit einer bekannten Internetverkaufsplattform war streitig, ob und inwieweit eine...
