„H-Zulassung“ ist bei Zusage im Rahmen eines Oldtimerverkaufes verbindlich
Kann die Zusage durch den Verkäufer nicht eingehalten werden, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. So das Oberlandesgericht Hamm in einer Entschei-dung (Urteil vom 24. September 2015, Az.: 28 U 144/14). In dem Rechtsstreit, in dem sich...
Angabe von Tankgröße in Kfz-Verkaufskatalog ist nicht gleichzusetzen mit verbrauchbarer Kraftstoffmenge
Daher können in der Abweichung nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm auch kein Sachmangel im Sinne des Gewährleistungsrechts liegen (Urteil vom 16. Juni 2015, Az.: 28 U 165/13). Geklagt hatte ein Käufer eines Sportwagens auf Rückabwicklung des Kaufvertrages,...
Nach Unterlassungserklärung im Wettbewerbsrecht: Abgemahnter muss auf Internetsuchmaschine zur Löschung einwirken
Geschieht dies nicht oder nicht umfassend genug, so kann für entsprechende über die Internetsuchmaschine auffindbare Einträge, die Bestandteil der Unterlassungserklärung sind, eine Vertragsstrafe gefordert werden. Einen solchen Fall hatte jüngst das Oberlandesgericht...
Fristlose Kündigung des Mietvertrages wegen falscher Selbstauskunft möglich
So das Amtsgericht München in einer Entscheidung (Urteil vom 30. Juni 2015, Az.: 411 C 26176/14). Ein Vermieter hatte diese Kündigung ausgesprochen, nachdem keine Miete gezahlt wurde und auch die Angaben in der Selbstauskunft der Mieter unzutreffend gewesen ist im...
Anspruch auf Vollurlaub des Arbeitnehmers trotz kurzeitiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
Dies ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes (Urteil vom 20.Oktober 2015, Az.: 9 AZR 224/14) dann möglich, wenn bereits zum Zeitpunkt der Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses feststeht, dass ein zweites Arbeitsverhältnis begründet wird und nur ein kurzer...
Informieren Sie unvollständig über den Betriebsübergang,…
so beginnt die gesetzliche vorgesehene Widerspruchsfrist des Arbeitnehmers nach § 613a Abs.6 BGB nicht zu laufen. So das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 14.Oktober 2015, Az.: 1 Sa 733/15) auch für den Fall, dass im Rahmen der Information der Eindruck bei...
Verein darf Mitglieder per E-Mail einladen
Dies gilt nach einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Sep-tember 2015 (Az.: 27 W 104/15) auch dann, wenn im Rahmen der Vereinssatzung die Schriftform als Form der Einladung vorgesehen ist. Das Gericht sieht im Rahmen von Vereinen im Gegensatz zu...
Streichung von Urlaubs-oder Weihnachtsgeld nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns durch Änderungskündigung unwirksam
So das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einigen aktuellen Entscheidungen (Urteile vom 2. Oktober 2015, Az.: 9 Sa 570/15, 9 Sa 569/15, 9 Sa 591/15, 9 Sa 1727/15). Geklagt hatten Arbeitnehmern, in deren Arbeitsverträgen neben einer Stundenlohnvereinbarung auch...