Diskriminierung durch Kündigung von schwangerer Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde
Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 16. September 2015, Az.: 23 Sa 1045/15). In dem Rechtsstreit eines Rechtsanwaltes mit einer Angestellten hatte diese eine Geldentschädigung unter Grundlage des Allgemeinen...
Gewinne aus Pokerturnieren können einkommensteuerpflichtig sein
So der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16.September 2015, Az.: X R 43/12). Es kommt jedoch auf den konkreten Einzelfall an. In dem durch das Gericht zu entschei-denden Fall hatte der Kläger bei mehreren Pokerturnieren sehr viel Geld...
Unlesbares Testament ist ungültig
So das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Beschluss vom 16.Juli 2015, Az.: 3 Wx 19/15). Da auch mittels eines Sachverständigen nicht die vollständige Lesbarkeit eines eigenhändig geschriebenen Testamentes erkennbar war, sei die Richter dieses Testament nicht...
Kündigung wegen Anrufen bei Gewinnspielen über betrieblichen Telefonanschluss unwirksam
Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf aktuellen entschieden (Urteil vom 16.September 2015, Az.: 12 Sa 630/15). In dem Rechtsstreit ging es um die Kündigung einer Arbeitnehmerin gegen ihren Arbeitgeber. Die Arbeitnehmerin hatte über den betrieblichen...
Ehefrau muss Verpflichtung aus Kauf von verstorbenem Ehemann erfüllen
So das Oberlandesgericht Hamm in einer Entscheidung (Urteil vom 27. August 2015, Az.: 28 U 159/14). In dem Rechtsstreit ging es um Schadensersatzforderungen des klagenden Unternehmens gegen eine Ehefrau. Der verstorbene Ehemann hatte ein Wohnmobil bestellt und nach...
Für Arbeitnehmer ohne festen Arbeitsplatz sind An-und Heimfahrt Arbeitszeit
So der EuGH in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 10. September 2014, Az.: C-266/14). Die Richter sehen ein Verstoß in den Schutz gesicherter Gesundheit der Arbeit-nehmer, wenn diese Fahrten keine Arbeitszeit sind. Grundlage der Entscheidung ein Vorlageverfahren...
Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag bei Unregelmäßigkeiten zur Fahrzeugidentifikationsnummer möglich
So das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 9. April 2015, Az.: 28 U 207/13). Die Richter nahmen dem Rechtsstreit einen sogenannten Rechtsmangel an, da ihm nicht wirksames Eigentum an einem Kraftfahrzeug übereignet worden war, da die...
Eltern haften nicht für ihre Kinder, die bei Nutzung einer Internettauschbörse nicht sicher Täter sind
So das Amtsgericht Bielefeld in einer Entscheidung (Urteil vom 8. Juli 2015, Az.: 42 C 708/14).. Das Gericht nimmt dabei Bezug auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 11. Mai 2015 und sieht hier erhebliche Unterschiede indem zu entscheidenden Fall...