Kündigung wegen Geltendmachung von Mindestlohn unwirksam
Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden (Urteil vom 17. April 2015, Az.: 28 Ca 2405/15). Ein Arbeitgeber hatte eine Kündigung gegen Arbeitnehmer ausgesprochen, nachdem dieser den gesetzlich geltenden Mindestlohn gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht hatte....
Werbung für Bier mit Aussage „bekömmlich“ als gesundheitsbezogene Angabe unzulässig
So das Landgericht Ravensburg in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung (Urteil vom 25. August 2015). Der Verband sozialer Wettbewerb hatte gegen die entsprechende Bewerbung einer Brauerei eine einstweilige Verfügung beantragt, die nunmehr bestätigt wurde. Das...
Mitnahme von gegenwärtigen Gegenständen durch langjährige Mitarbeiter erfordert erst Abmahnung anstatt außerordentliche Kündigung
So das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einer Entscheidung (Urteil vom 4. Juni 2015, Az.: 5 Sa 190/15). Der Mitarbeiter eines Unternehmens hatte entgegen einer bestehenden Arbeitsanweisung nicht mehr verwendungsfähiges Material aus dem Unternehmen des...
Abmahnung der Corbis GmbH durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte
Uns wurde aktuell eine weitere Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vorgelegt. Diese mahnen für ihren Mandanten, die Firma Corbis GmbH, die unberechtigte Verwendung eines Lichtbildes bzw. von Lichtbildwerken auf einer Internetseite ab. Gefordert wird...
Internetverkaufsplattform muss bei Anfrage von Steuerbehörde Nutzerdaten durch Sammelauskunftsersuchen herausgeben
So das Finanzgericht Hannover in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 30. Juni 2015, Az.: 9 K 343/14). Das Gericht sieht ein Sammelauskunftsersuchen einer Finanzbehörde hinsichtlich der Mitteilung von Verkaufserlösen, die einzelne Nutzer einer...
Auch aus familiären Gründen kein Anspruch auf Home-Office oder Arbeitsplatz an einem anderen Arbeitsort als Firmensitz
Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz bereit in einem Urteil vom 18. Dezem-ber 2014 Az.: 5 Sa 378/14, festgestellt. In dem dortigen Fall hatte die Sachbearbeiterin einer Versicherung einen Arbeitsplatz am Wohnort oder die Einrichtung eines...
Werbung mit TÜV-Prüfung irreführend, wenn Zertifikat für beworbenes Produkt zum Zeitpunkt der Bewerbung nicht vergeben
So das Landgericht Arnsberg in einer Entscheidung (Urteil vom 13. Mai 2015, Az.: 8 O 1/15). Das Gericht hatte im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung unter anderem die Frage zu prüfen, ob und inwieweit eine Bewerbung eines Sonnenschirms mit der...
Europäische Erbrechtsverordnung seit dem 17 August 2015 in Kraft
Die Verordnung ist immer dann wichtig, wenn und soweit Todesfälle nicht am Wohnsitz oder im Land des letzten Wohnsitzes erfolgen. Die Verordnung soll regeln, in welchen Fällen welches Recht an welchem Ort Anwendung findet, wenn z.B. ein deutscher Staatsbürger bei...