Arbeitsrecht
So das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einigen aktuellen Entscheidungen (Urteile vom 2. Oktober 2015, Az.: 9 Sa 570/15, 9 Sa 569/15, 9 Sa 591/15, 9 Sa 1727/15). Geklagt hatten Arbeitnehmern, in deren Arbeitsverträgen neben einer Stundenlohnvereinbarung auch...
Arbeitsrecht
So das Landesarbeitsgericht Nürnberg in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 05.08.2015, 2 Sa 132/15). In dem Rechtsstreit war streitig, ob dem klagenden Arbeitneh-mer weiterhin einen Anspruch auf Bezahlung der von ihm genutzten Raucherpausen zusteht. Der...
Arbeitsrecht
So das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 26. August 2015, Az.: 3 Sa 157/15). Ein Arbeitnehmer sollte an einen 660 km von seinem Wohnort entfernt Arbeitsort versetzt werden. Das Gericht stellte insoweit fest, dass diese...
Arbeitsrecht
Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 16. September 2015, Az.: 23 Sa 1045/15). In dem Rechtsstreit eines Rechtsanwaltes mit einer Angestellten hatte diese eine Geldentschädigung unter Grundlage des Allgemeinen...
Sonstiges
So der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16.September 2015, Az.: X R 43/12). Es kommt jedoch auf den konkreten Einzelfall an. In dem durch das Gericht zu entschei-denden Fall hatte der Kläger bei mehreren Pokerturnieren sehr viel Geld...
Familien / Erbrecht
So das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Beschluss vom 16.Juli 2015, Az.: 3 Wx 19/15). Da auch mittels eines Sachverständigen nicht die vollständige Lesbarkeit eines eigenhändig geschriebenen Testamentes erkennbar war, sei die Richter dieses Testament nicht...
Arbeitsrecht
Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf aktuellen entschieden (Urteil vom 16.September 2015, Az.: 12 Sa 630/15). In dem Rechtsstreit ging es um die Kündigung einer Arbeitnehmerin gegen ihren Arbeitgeber. Die Arbeitnehmerin hatte über den betrieblichen...
Familien / Erbrecht
So das Oberlandesgericht Hamm in einer Entscheidung (Urteil vom 27. August 2015, Az.: 28 U 159/14). In dem Rechtsstreit ging es um Schadensersatzforderungen des klagenden Unternehmens gegen eine Ehefrau. Der verstorbene Ehemann hatte ein Wohnmobil bestellt und nach...
Arbeitsrecht
So der EuGH in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 10. September 2014, Az.: C-266/14). Die Richter sehen ein Verstoß in den Schutz gesicherter Gesundheit der Arbeit-nehmer, wenn diese Fahrten keine Arbeitszeit sind. Grundlage der Entscheidung ein Vorlageverfahren...
Sonstiges
So das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 9. April 2015, Az.: 28 U 207/13). Die Richter nahmen dem Rechtsstreit einen sogenannten Rechtsmangel an, da ihm nicht wirksames Eigentum an einem Kraftfahrzeug übereignet worden war, da die...
