Allgemein, IT- / EDV-Recht
So eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 27. Februar 2018 (Az.:VI ZR 489/16). Das Gericht setzt damit klare Voraussetzungen zur Haftung von Internetsuchmaschinen, sofern diese in den Suchergebnissen Darstellungen anzeigen, die einer Person nicht gefallen....
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Es wird ernst, denn am 25.05.2018 läuft die zweijährige Übergangsfrist ab, in der sich Unternehmen gemäß der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung neu aufstellen konnten und mussten. Wir lassen Sie nicht alleine und laden Sie daher zu einem kleinen Businessfrühstück am...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
Daher liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. So das Oberlandesgericht Hamm in einer Entscheidung (Urteil vom 30. November 2017, Az.: 4 U 88/17). Das Gericht saht einen spürbaren Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), da nicht klar und...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
der Inanspruchnahme bereits im Rahmen der Werbung genannt werden. Dies gilt immer dann, wenn die Darstellung aufgrund des Werbemediums möglich ist und keine räumlichen/zeitlichen Beschränkungen bestehen. So der Bundesgerichthof in einer aktuelle veröffentlichten...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
wenn dann weder auf der Startseite der Internetseite ein Hinweis auf den beworbenen Test erfolgt noch ein eigener Menüpunkt zur Darstellung des Testergebnisses über die Startseite unmittelbar erreicht wird. So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 16....
IT- / EDV-Recht, Sonstiges
es muss das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof aktuell entschieden (Urteil vom 20. Juni 2017, Az.: VII R 27/15. Es muss dabei durch die Vollstreckungsbehörde im Rahmen er einer Abwägung festgestellt werden, dass der Wert und...
Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
ist die Verwertung von Informationen, die durch den Einsatz eines Keyloggers erreicht werden, nicht möglich. Der Einsatz verstößt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 27. Juli 2017, Az.: 2 AZR 681/16) gegen die Grundrechte des Arbeitnehmers. Eine...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 24. Mai 2017, Az.: 6 U 203/16). Das Gericht hatte es hier zu bewerten, ob und inwieweit die Bewerbung eines Autoherstellers mit einem Designpreis wettbewerbsrechtlich irreführend ist bzw. eine...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
So das Oberlandesgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 24. Mai 2017, Az.: 6 U 161/16). Streitig war, ob unter den Begriff der „Werbung“, der als zu unterlassende Handlung im Rahmen einer strafbewehrten Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung...
