News – Seite 61

Preisvergleichsportal muss auf Provisionspflicht von gelisteten Anbietern hinweisen

E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht

So der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 27. April 2017 , Az.: I ZR 55/16 – Bestattungspreisvergleich). Die Richter sehen es als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und § 5a Abs. 2 UWG an, wenn und soweit im Rahmen eines...

Angabe in Impressum einer Internetseite „Registergericht: Amtsgericht 000“ ist wettbewerbswidrig, wenn Betreiber keine Angabe zum Registergericht angeben muss

E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht

So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 14. März 2017, Az.: 6 U 44/16). Neben dieser Angabe zum Registergericht waren weitere Angaben im Impressum des verklagten Unternehmens unzutreffend, da immer nur mit der Angabe der...

BGH: Nimmt Bewertungsportal Änderungen an Bewertung vor, ist dies ein Zu-Eigen-Machen/Haftung nach § 7 TMG

IT- / EDV-Recht

So der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 4. April 2017 (Az.: VI ZR 123/16). Der Betreiber eines Bewertungsportals für Ärzte hatte durch Nutzer abgegebene Bewertungen nach Inkenntnissetzung über mögliche Rechtsverletzungen ohne Zustimmung der bewertenden...

Insolvenz gegen einen Beklagten im Markenverletzungsprozess verhindert nicht Teilurteil gegen andere Beklagte

Urheber- /Markenrecht

Dies hat der Bundesgerichtshof in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschieden (Urteil vom 3. November 2016, Az.: I ZR 101/15). In dem Rechtstreit waren aufgrund einer markenverletzenden Handlung mehrere Unternehmen in Anspruch genommen worden, unter anderem ein...

Anruf an Servicetelefonnummer für Bestandskunden darf nicht teurer sein als ein normaler Anruf

E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht, Wirtschaftsrecht

So der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 02.03.2017, Az. C-568/15) in einem Vorlageverfahren des Landsgerichts Stuttgart. Dort hatte die Wettbewerbszentrale die Verwendung einer 01805-Rufnummer als wettbewerbswidrig beanstandet und einen Verstoß gegen 312a Abs. 5...

Markennutzung in AdWord-Anzeige irreführend, wenn die Nutzung in einem Link zu Sub-Domain eines Onlineverkaufsangebotes erfolgt…

E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht

und auf Verkaufsdarstellung verlinkt wird, in der nicht überwiegend Produkte der im Link enthaltenen Marke angeboten werden. So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 2. Februar 2017, Az.: 6 U 209/16). Das Gericht sah im...

Vergleicht sich „David“mit „Goliath“ im Rahmen einer Preisgegenüberstellung, so kann dies irreführend sein

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht

So der Europäische Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 8. Februar 2017, Az.: C-562/15). Dies könne dann der Fall sein, wenn im Rahmen der Werbung dann nicht auf einen Unterschied in Art und Größe der in den Vergleich einbezogenen Anbieter...

Werbung mit Angabe „umweltfreundlich produziert“ ist irreführend, wenn….

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Sonstiges

nicht näher erläutert wird, worauf sich die Angabe im Detail bezieht. So das Oberlandesgericht München in zwei aktuell veröffentlichten Entscheidungen (OLG München, Urteile vom 27.10.2016, Az.: 29 U 1152/16 und 29 U 910/16). Postkästen und Zeitungsrollen waren...

Weglassen von Angaben zu Energiebedarf/- verbrauch in Immobilienanzeige ist Irreführung durch Unterlassen, auch wenn Makler Anzeige schaltet

Allgemein, Sonstiges, Wirtschaftsrecht

So das Oberlandesgericht München in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 8. Dezember 2016, Az.: 6 U 4725/15). In dem Rechtsstreit war fraglich, ob und inwieweit entsprechend ein Makler für eine fehlerhafte Anzeige hinsichtlich einer Immobilie in einer...

Verwendung der Bezeichnung „Acryl“ bei Textilkennzeichnung ist wettbewerbswidrig

Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht

So das Oberlandesgericht München in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 20. Oktober 2016, Az.: 6 O 2045/16). Das Gericht hat im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Streitsverfahren zu klären, ob und in wie weit die Verwendung hier zur Bezeichnung von Textilien...

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