Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Dies betont nochmal das Landgericht Bochum in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 24. März 2016, Az.: I-14 O 3/16. Dort hatte ein Händler mit einem aktuellen Verkaufspreis und einem reduzierten Preis geworben, den er als „bisher-Preis“ bezeichnet hatte. Die...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Dies hat der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung vom 24. August 2016 festgestellt (VIII ZR 100/15) Die Richter sprachen einem Höchstbietenden, der ein Kraftfahrzeug für 1,5 EUR erworben hatte, ein Schadensersatzanspruch von 16.500,00 EUR zu, da zum...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Erfolgt dies nicht, so liegt eine wettbewerbsrechtliche Irreführung vor. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung klargestellt (Urteil vom 28. April 2016, Az.: I ZR 23/15 – Geo-Targeting). In dem Rechtstreit hatte ein Anbieter von...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Dies wurde aktuell durch das Amtsgericht Köln im Rahmen eines entsprechenden Prozesses, in dem eine Vertragsstrafe geltend gemacht worden war, festgestellt (Urteil vom 23. Mai 2016, Az. 142 C 566/15). Nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So der Bundesgerichtshof in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 4. Februar 2015, Az.: I ZR 181/14 – Energieeffizienz). In dem Rechtsstreit war die Frage zu klären, ob die Darstellung in dem Onlineshop des beklagten Unternehmens rechtskonform war....
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Landgericht München I in einer aktuellen, noch nicht rechtskräftigen, Entscheidung (Urteil vom 13. Juli 2016, Az.:37 O 15268/15). Zum Zeitpunkt der Abmahnung hatte das beklagten Unternehmen auf seinem Internetportal die Information, dass das Portal als...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
er kann aber für die Rücksendung Kosten verlangen und ist nicht verpflichtet, die Kosten der Rücksendung zu übernehmen. So das Oberlandesgericht Celle in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16. Juni2016, Az.: 13 U 26/16). In dem Rechtsstreit zwischen zwei...
