Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Sonstiges
nicht näher erläutert wird, worauf sich die Angabe im Detail bezieht. So das Oberlandesgericht München in zwei aktuell veröffentlichten Entscheidungen (OLG München, Urteile vom 27.10.2016, Az.: 29 U 1152/16 und 29 U 910/16). Postkästen und Zeitungsrollen waren...
Allgemein, Sonstiges, Wirtschaftsrecht
So das Oberlandesgericht München in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 8. Dezember 2016, Az.: 6 U 4725/15). In dem Rechtsstreit war fraglich, ob und inwieweit entsprechend ein Makler für eine fehlerhafte Anzeige hinsichtlich einer Immobilie in einer...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht München in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 20. Oktober 2016, Az.: 6 O 2045/16). Das Gericht hat im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Streitsverfahren zu klären, ob und in wie weit die Verwendung hier zur Bezeichnung von Textilien...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht
So das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23. Juni 2016 (Az.: I ZR 71/15 – Arbeitnehmerüberlassung). In dem Rechtsstreit war streitig, ob die gesetzliche Regelung des § 1 Abs.1 S.1 AÜG und damit die Erlaubnispflicht für die Arbeitnehmerüberlassung eine...
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit, IT- / EDV-Recht
So der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 19. Oktober 2016, Az.: C-582/14). Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Bundesrepublik Deutschland die Protokolldaten von Besuchern der Internetseiten speichern darf, um Hackerangriffe besser verfolgen zu können....
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So nach einer aktuellen Mitteilung der Wettbewerbszentrale eine Entscheidung (Urteil vom 23. September 2016, Az.: 12 O 136/16; nicht rechtskräftig) des Landgerichts Frankfurt (Oder). Ein Onlinehändler hatte in seinem Internetshop gebrauchte Mobilfunkgeräte...
Allgemein, Arbeitsrecht, IT- / EDV-Recht
So in einem Fall, den das Landesarbeitsgericht Hamm zu entscheiden hatte (Urteil vom 17. Juni 2016, Az.: 16 Sa 1711/15). Die Parteien stritten um eine außerordentliche sowie hilfsweise ausgesprochene arbeitsrechtliche Kündigung. Hintergrund der Kündigung war, dass der...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom heutigen Tage (Az. VIII ZR 55/15). Das Gericht sieht in der Entscheidung, die noch auf der Rechtslage vor dem 13. Juni 2014 beruhte, eine Verpflichtung zum Wertersatz, da der Einbau über die Handlungen einer Prüfung...
