Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Dies hat das Oberlandesgericht Hamm aktuell (Urteil vom 25, August 2016, Az.: 4 U 1/16) für den Onlinehandel entschieden. Wichtig an dieser Entscheidung ist, dass das Gericht in der seit dem 13.6.2014 bestehen-den Regelung des Art. 246 § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EGBGB eine...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Der Verkäufer kann sich nach Ansicht des Landgerichts Düsseldorf nicht auf den Aus-schlussgrund des § 312 g Abs.2 Nr.1 BGB berufen (Urteil vom 14. September 2016, Az.: 12 O 357/15, nicht rechtskräftig). Für die Richter erschwere die Nanobeschichtung nicht den...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Dies bekräftigt erneut der Bundesgerichtshof in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Versäumnisurteil vom 10. März 2016, Az.: 1 ZR 183/14 – Stirnlampen). Der Bundesgerichtshofs stellt nochmals fest, dass nur dann eine Anspruchsberechtigung des...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Dies betont nochmal das Landgericht Bochum in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 24. März 2016, Az.: I-14 O 3/16. Dort hatte ein Händler mit einem aktuellen Verkaufspreis und einem reduzierten Preis geworben, den er als „bisher-Preis“ bezeichnet hatte. Die...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Dies hat der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung vom 24. August 2016 festgestellt (VIII ZR 100/15) Die Richter sprachen einem Höchstbietenden, der ein Kraftfahrzeug für 1,5 EUR erworben hatte, ein Schadensersatzanspruch von 16.500,00 EUR zu, da zum...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Erfolgt dies nicht, so liegt eine wettbewerbsrechtliche Irreführung vor. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung klargestellt (Urteil vom 28. April 2016, Az.: I ZR 23/15 – Geo-Targeting). In dem Rechtstreit hatte ein Anbieter von...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Dies wurde aktuell durch das Amtsgericht Köln im Rahmen eines entsprechenden Prozesses, in dem eine Vertragsstrafe geltend gemacht worden war, festgestellt (Urteil vom 23. Mai 2016, Az. 142 C 566/15). Nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So der Bundesgerichtshof in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 4. Februar 2015, Az.: I ZR 181/14 – Energieeffizienz). In dem Rechtsstreit war die Frage zu klären, ob die Darstellung in dem Onlineshop des beklagten Unternehmens rechtskonform war....
